Einsatz gegen Rassismus verschärfen

Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. "Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen", erklärte das UN-Gremium in Genf, offenbar mit Blick auf die anti-muslimischen "Pegida"-Demonstrationen. In Deutschland mangele es an "effizienten Maßnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen". Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.

Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Nachholbedarf bei allgemeinen Rechten

Deutschland habe zwar schon viel für die Verwirklichung der Konvention getan, erklärten die Experten in ihrem Abschlussbericht. Jedoch seien weitere politische und juristische Schritte nötig. So müssten den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten gegeben werden, dagegen vorzugehen. Deutsche Richter würden bislang nur zurückhaltend auf die Anti-Rassismus-Konvention Bezug nehmen.

Nachholbedarf hat Deutschland nach Ansicht der UN-Experten auch bei der Achtung der allgemeinen Rechte von Asylbewerbern und Migranten. So müsse diesen Menschen ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährt werden.

Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.

Späte Einsicht

Weiter listen die Experten einige der verheerenden Pannen bei der Aufklärung der Mordserie durch die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf. Die Verantwortlichen der Versäumnisse müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es. Auch sehen die Prüfer die deutschen Politiker und Behörden beim Schutz der Sinti und Roma in der Pflicht. Die Angehörige dieser Minderheit seien immer wieder Opfer von Rassismus. Zudem verlangen die Fachleute von der Bundespolizei, das sogenannte Racial Profiling einzustellen. Polizisten untersuchten bei Personenkontrollen häufig gezielt Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe, kritisierte der Ausschuss.

Bereits bei der Anhörung hatten Vertreter der Bundesregierung den UN ein stärkeres Engagement gegen alle Formen von Rassendiskriminierung in Deutschland zugesagt. Man habe erkannt, dass Rassismus sich nicht allein auf rechtsextreme Kreise beschränkt. "Wir erleben, dass man rassistische Diskriminierung und Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft finden kann", erklärte die Abteilungsleiterin für Menschenrechte im Bundesjustizministerium, Almut Wittling-Vogel. Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass intensivieren und wo nötig auch stärker strafrechtlich führen.

gmf/qu (dpa, epd)