Diskriminierung muslimischer Einwanderer

Fast zwei Millionen Menschen im indischen Bundesstaat Assam droht die Staatenlosigkeit. Die Regierung des Bundesstaats im Nordosten Indiens veröffentlichte ein umstrittenes Staatsbürgerregister, in dem insgesamt 31,1 Millionen Menschen verzeichnet sind. 1,9 Millionen Einwohner wurden aber nicht in das sogenannte Nationale Bürgerregister (NRC) aufgenommen. Betroffen sind vor allem muslimische Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch.

Die Regierung von Assam, wo Millionen Flüchtlinge und Einwanderer aus Nachbarländern leben, hatte das Bürgerregister im vergangenen Jahr beschlossen. Aufgenommen wurden nur Bewohner, die nachweislich schon vor 1971 ins Land gekommen sind. Millionen Menschen, die damals vor dem Unabhängigkeitskrieg im überwiegend muslimischen Bangladesch nach Indien geflohen waren, wurden damit ausgeschlossen.

Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. 

 Regierungspartei will Muslime ausgrenzen

Kritiker sehen in dem Bürgerregister einen weiteren Versuch der hinduistisch-nationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi, die Vormachtstellung der Hindus in Indien zu stärken und vor allem die muslimische Minderheit an den Rand zu drängen. Auch in Assam regiert die BJP. 

Auch in Kaschmir geht die indische Regierung gegen Muslime vor: Anfang des Monats wurde auf Indiens Initiative der Sonderstatus der Region Jammu und Kaschmir aufgehoben und die Rechte der dort lebenden Muslime extrem beschnitten. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus.

Vorbild für ganz Indien

Das Bürgerregister in Assam gilt bereits als Vorbild für das ganze Land. Im Januar hat das indische Unterhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Einbürgerung ermöglicht - nur Muslime sind ausgeschlossen. Das Gesetz, das noch vom Oberhaus gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Indien leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt.

Das alte Staatsbürgerschaftsregister von Assam stammt aus dem Jahr 1951. 2015 begann die indische Regierung mit einer Aktualisierung. Zudem wurden Abschiebelager gebaut, in denen sich bislang knapp 1000 Menschen befinden. Bangladesch war bis 1971 ein Teil von Pakistan. In dem zehn Monate währenden Unabhängigkeitskriegs flohen rund zehn Millionen Menschen nach Indien.

as/ehl (afp, epd, rtre, ape)