Indien: Rohingya sind ein "Sicherheitsrisiko"
18. September 2017
Viele der Rohingya spielten eine Rolle bei den "mutmaßlichen finsteren Plänen" extremistischer Gruppen wie des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI und der Terrormiliz "Islamischer Staat", heißt es in einem Regierungsschreiben an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Neu Delhi.
Dort fand die Verhandlung über eine Klage zweier Flüchtlinge gegen die Pläne der Regierung statt, sämtliche Rohingya aus Indien abzuschieben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 16.000 Rohingya in Indien als Flüchtlinge registriert und viele weitere nicht offiziell erfasst. Die Regierung spricht von 40.000 Rohingya, von denen viele bereits seit Jahren im Land leben.
In Myanmar drohen Unterdrückung und Gewalt
Der Prozess soll am 3. Oktober fortgesetzt werden. Die Kläger hatten argumentiert, die Abschiebung verstoße gegen den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung. Demnach dürfen Staaten Asylsuchende nicht in ein Land zurückschicken, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Die muslimischen Rohingya sind eine Minderheit in ihrem Heimatland Myanmar und werden dort verfolgt.
Dieser Grundsatz gelte nicht für Indien, hieß es von der Regierung, da das Land der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nie beigetreten sei. Bei den Rohingya handele es sich um illegale Einwanderer. Manche von ihnen stellten eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit dar.
Flucht nach Bangladesch
Weil sie in Myanmar mit zunehmender Gewalt konfrontiert sind, haben sich laut UN seit August mehr als 410.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Viele von ihnen schlafen im Freien, da die Flüchtlingslager längst voll sind und es auch an Zelten mangelt. Angesichts aufziehender Stürme und Monsunregens spitzt sich die Versorgunslage in den Camps bedrohlich zu.
Die Geflüchteten sind staatenlos, da Myanmar sie nicht als Bürger anerkennt. Sie erzählen, dass Soldaten und Selbstjustiz-Mobs ihre Dörfer niedergebrannt und wahllos Menschen erschossen hätten.
Menschenrechtler werfen Myanmar eine so genannte ethnische Säuberung vor. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) appellierte an die UN, Sanktionen gegen die Armee Myanmars zu verhängen. "Der UN-Sicherheitsrat und betroffene Länder sollten gezielte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das myanmarische Militär verhängen und so dessen Kampagne der ethnischen Säuberung beenden", forderte HRW in einer Erklärung. Das Thema müsse bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung zur Priorität gemacht werden, hieß es weiter.
uh/jj (dpa, afp, epd)