Deutsche Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz
22. Februar 2018
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die Länder genehmigt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet. Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Notlage geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind.
Export-Stopp zu spät?
Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisiert, dass der Exportstopp zu spät komme. "Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können", sagte er der dpa. "Diese Art der Rüstungsexportpolitik ist heuchlerisch." Die Militärintervention begann im März 2015. Neben den drei genannten Ländern gehören auch Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan zur Koalition.
Besonders heikel für die Bundesregierung ist, dass mit Jordanien ein enger Verbündeter in der Region zur Kriegsallianz gehört. Die Bundesregierung hält das Königsreich für einen Stabilitätsanker und leistet sogar direkte Rüstungshilfe. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wie schon 2017 etwa 130 Millionen Euro dafür ausgeben. Unter anderem erhielt die jordanische Armee bereits rund 50 Schützenpanzer vom Typ "Marder". In Jordanien sind außerdem "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak beteiligt.
Lieferte der Iran Waffen?
Streit um Rüstungslieferungen im Zusammenhang mit dem Jemen-Krieg gibt es auch auf einer anderen Ebene. Vor drei Tagen beriet der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf, den Großbritannien vorgelegt hatte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur afp kritisiert der Entwurf einen angeblichen Verstoß des Iran gegen das seit 2015 bestehende Waffenembargo und verlangt "zusätzliche" Strafmaßnahmen, um diesen Verstoß zu ahnden. Anlass sind die jüngsten Raketenangriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien. Der Entwurf wird auch von Frankreich und den USA unterstützt. Es ist unklar, ob Russland ein Vorgehen gegen den Iran unterstützen wird.
Im Jemen kämpfen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen seit 2014 gegen die Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt Hadis Truppen. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2015 ein Waffenembargo und Sanktionen gegen die Huthi-Rebellen verhängt. Russland, das ein Embargo gegen alle Konfliktparteien gefordert hatte, enthielt sich damals der Stimme.
Raketen auf Saudi-Arabien
Seit November feuerten die Huthi-Rebellen mehrfach Raketen in Richtung Saudi-Arabien ab. Das Königreich beschuldigte den Iran, den Aufständischen die Raketen geliefert zu haben. Der Iran bestreitet allerdings eine militärische Unterstützung und Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen.
Ein Expertengremium der Vereinten Nationen hatte dem Sicherheitsrat im Januar allerdings einen Bericht vorgelegt, dem zufolge der Iran das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen verletzt habe. Die Experten hatten demnach in Saudi-Arabien Überreste von Raketen, Militärausrüstung und Drohnen identifiziert, "die aus dem Iran stammen und nach der Verhängung des Waffenembargos in den Jemen eingeführt wurden".
kle/jv (dpa, afp)