Bund stützt deutschen Handel

Finanzminister Olaf Scholz befürchtet steigende Zahlungsausfälle: "Mit dem Schutzschirm sichern wir den Warenverkehr ab und sorgen so für einen reibungslosen Warenstrom, den wir gerade jetzt dringend brauchen." Zurzeit könnten viele Unternehmen die Probleme aber noch alleine lösen.

Der deutsche Staat nimmt den Kreditversicherern - allen voran der Allianz-Tochter Euler Hermes - Ausfallrisiken im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro ab, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mitteilten.

Bund erhält Teilprämien

Diese Risiken sind normalerweise mit sogenannten Warenkreditversicherungen abgesichert. Doch die Versicherungsbranche befürchtet, dass die Schäden angesichts des brachliegenden Einzelhandels und Produktionsstopps das eigene Geschäft negativ beeinflussen könnten. Allerdings ist die Hilfe des Bundes nicht umsonst: So wird dem Bund im Gegenzug 65 Prozent der Prämieneinnahmen für dieses Jahr überlassen.

Die Kreditversicherung erfüllt vor allem für den Handel eine wichtige Funktion. Sie schützt Lieferanten davor, dass ihr Kunde die Rechnung nicht zahlen kann oder will. Die Lieferanten würden sonst auf Vorkasse bestehen - was die Händler angesichts knapp kalkulierter Margen überfordern könnte. Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat sich angesichts geschlossener Läden schon unter den Schutz des Insolvenzrechts geflüchtet.

Nach Angaben des Versichererverbandes GDV decken die Kreditversicherer mit ihren Zusagen auch 15 Prozent der deutschen Exporte ab. "Für viele Unternehmen ist diese Krise bedrohlich, weil sie keine Aufträge mehr erhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Und wenn noch Aufträge da sind, ist ungewiss, ob der Kunde am Ende zahlen kann."

"Kein Freifahrtschein"

2019 deckten die Kreditversicherer laut GDV Lieferungen im Wert von 411 Milliarden Euro ab. Die Bundesregierung hofft, dass sie ihre Deckungszusagen noch ausbauen. Die Branche bremst diese
Erwartung aber. Man könne dank des Schutzschirms zwar den größten Teil der Zusagen aufrecht erhalten, sagte Euler-Hermes-Deutschland-Chef Ron van het Hof. Er sei aber "kein generelle Freifahrtschein" für Unternehmen, die schon vor der Coronakrise in Schwierigkeiten gewesen seien. Die Entscheidung über die Limite träfen weiterhin die Versicherer. Sie können dabei aber laut GDV großzügiger sein als ohne die Garantien. "Vorrangiges Ziel ist es, das Vertrauen in den Handel zu stabilisieren", erklärte van het Hof.

Euler Hermes ist mit einem Marktanteil von 43 Prozent der mit Abstand größte Warenkreditversicherer, dahinter rangieren Coface und Atradius. Die Beitragseinnahmen in der Warenkreditversicherung lagen 2019 bei 817 Millionen Euro, die Versicherer mussten gut 400 Millionen an Schäden begleichen.

Umfassende Hilfsprogramme

Die Politik hatte in der Corona-Krise bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um Firmen und Jobs zu sichern. Dabei geht es um Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW und um direkte Zuschüsse für kleine Firmen. Zum anderen ermöglicht ein Stabilisierungsfonds, dass sich der Staat notfalls an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann.

cgn/se (dpa, rtr)