Militär unterdrückt Meinungsfreiheit
26. Mai 2014
Noch am Tag des Putsches (22.05.2014) hat die Deutsche Welle mit Pravit Rojanaphruk gesprochen. Der thailändische Journalist und Blogger verurteilte den Putsch scharf und prophezeite: "Ich mache mir große Sorgen, dass es zu Massenverhaftungen von Aktivisten, Journalisten und Dissidenten kommt - von jedem, der den Putsch kritisiert." Am Sonntag (25.05.2014) wurde Pravit dann vom Militär einbestellt. Seither fehlt jede Spur von ihm. Seine letzte englischsprachige Nachricht auf twitter lautete: "Auf dem Weg zum neuen Diktator Thailands. Hoffentlich der letzte."
Pravits Befürchtungen sind eingetreten. Immer mehr Journalisten und prominente Kritiker des Putsches werden vorgeladen und anschließend an einen unbekannten Ort verbracht. Einige wurden zwar bereits wieder freigelassen, aber viele bleiben verschwunden und weder Verwandte noch Freunde kennen ihren Aufenthaltsort. Gerüchte von einem Internierungslager machen in Bangkok die Runde. Jüngste Agenturmeldungen sprechen von mehr als 200 Inhaftierten.
In Gesprächen mit Experten und Kollegen, die die Deutsche Welle seit dem Putsch geführt hat, ist die Unsicherheit und Sorge greifbar. Niemand möchte zitiert oder genannt werden.
Verhaftungswelle
Bisher hat es nur einheimische Journalisten, Politiker und Akademiker getroffen. Die prominenteste Figur war sicherlich Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra. Sie war am Freitag (23.05.2014) festgenommen, aber bereits am Montag wieder freigelassen worden. Ihr härtester politischer Gegenspieler der vergangenen Monate, Suthep Thaugsuban, wurde nach Angaben seines Anwalts ebenfalls am Montag auf Kaution freigelassen.
Unter den weniger prominenten trifft es vor allem drei Gruppen. Zum einen sind das die Eliten Bangkoks, die dem ehemaligen Premierminister Thaksin nahstehen. Das Militär will das Netzwerk des ehemaligen Premiers endgültig zerschlagen. Thaksin war 2006 vom Militär durch einen Putsch gestürzt worden. Seinen Unterstützern in Bangkok drohen Hausarrest, Verhaftung und Anklage.
Eine weitere, getrennt internierte Gruppe umfasst alle, die unter dem lesè majesté-Gesetz angeklagt sind. Vor allem Journalisten und Akademiker. Es ahndet Majestätsbeleidigung, ist aber so flexibel gefasst, dass es sich zur Inhaftierung unliebsamer politischer Gegner eignet. Diese Gruppe soll von Militärgerichten abgeurteilt werden.
Die dritte Gruppe befindet sich außerhalb Bangkoks. Schlüsselfiguren der Anhänger der sogenannten "Rothemden" werden verhaftet. Die "Rothemden" unterstützen Thaksin und sollen insbesondere im Norden des Landes hervorragend organisiert sein. In ihrem Fall gibt es weder Anklagen noch Vorladungen, berichten User in sozialen Medien wie twitter und facebook. Sie werden direkt verhaftet. Wahrscheinlich fürchtet das Militär, dass sie ansonsten in den Untergrund gehen und den Widerstand organisieren.
Die rechtliche Grundlage für die Verhaftungswelle bietet das seit Dienstag (20.05.2014) geltende Kriegsrecht. Artikel 15 erlaubt dem Militär die Festnahme von Personen, wenn diese gegen das Kriegsrecht verstoßen oder die Autorität des Militärs untergraben. Bis zu sieben Tage Haft sind im Gesetz vorgesehen. Human Rights Watch (HRW) befürchtet Misshandlungen und fordert mehr Transparenz, was die Namen, Zahlen und den Aufenthaltsort der Verhafteten angeht. In einer Pressekonferenz sagte das Militär, dass die Festgesetzten nur so lange verhaftet würden, bis sie sich beruhigt hätten.
Medienzensur
Das Kriegsrecht erlaubt darüber hinaus eine strenge Medienzensur. Unmittelbar nach dem Putsch war das reguläre Fernseh- und Radioprogramm fast im ganzen Land für 24 Stunden unterbrochen. Stattdessen waren die Sender verpflichtet, den Fernsehkanal des Militärs zu übertragen. Das Fernsehprogramm ist inzwischen wieder zum normalen Programm übergegangen, aber es gibt strenge Richtlinien des Militärs, jegliche kritische Berichterstattung über den Putsch zu unterlassen, so HRW. Das gilt nicht für ausländische Sender, die weiterhin nicht zu empfangen sind.
Ein Experte, der namentlich nicht genannt werden möchte, spricht von weit verbreiteter Selbstzensur aus Selbstschutz. Die Richtlinie des Militärs, jede Berichterstattung zu unterlassen, die die Menschen "verwirren" könne, lässt so viel Spielraum, dass niemand weiß, was gesagt werden darf und was nicht.
Das Militär geht auch gegen Versammlungen und Demonstrationen vor. General Prayuth Chan-ocha, vom Königshaus abgesegneter Führer der Militärjunta, sagte, dass er keinerlei Proteste dulden werde.
Die Verhaftungen trafen bisher nur Einheimische. Aber auch ausländische Journalisten berichteten gegenüber der Deutschen Welle, dass sie gezwungen wurden, Fotos und Videomaterial zu löschen. Auch Mitarbeiter von NGOs, Stiftungen und internationalen Organisationen fürchten, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren und des Landes verwiesen zu werden.