Migrationsstreit zwischen EU und Türkei
2. März 2020
Viele Politiker in der Europäischen Union sind in Panik, dass sich eine Massenflucht nach Europa wie 2015 wiederholt. Sie befürchten neue Spannungen in der Bevölkerung, politischen Extremismus und noch mehr Spaltung zwischen Staaten, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, und solchen, die sich verweigern. In Panik ist vor allem die deutsche Politik. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, die versprach, 2015 werde sich nicht wiederholen.
Heute schweigt Merkel zur neuen Situation. Dafür ergreifen andere CDU-Politiker das Wort, etwa Friedrich Merz, der gern Merkels Nachfolger werden würde. Deutschland könne die Menschen nicht aufnehmen, dieses Signal will Merz an die türkisch-griechische Grenze schicken. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei verlangt sogar, Migranten sollten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, sollten sie bis dahin kommen. Selbst die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen will nicht, dass Deutschland erneut Flüchtlinge aufnimmt. Die Grünen sehen Deutschland - allerdings im Rahmen der EU - erneut in der Pflicht.
Vorläufig keine Asylverfahren
Bisher aber versucht es die Europäische Union mit Abwehr. Griechenland hat seine Truppen an der Grenze zur Türkei verstärkt. Am Sonntag und erneut am Montag gingen griechische Einheiten mit Wasserwerfern und Tränengas am Grenzübertritt gegen Migranten vor. Griechenland sieht die Lage nach wie vor als ausgesprochen kritisch und hat Hilfe durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Was genau Frontex tun wird, steht noch nicht fest. "Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der kürzestmöglichen Zeit unterstützen können", teilte die Behörde auf Twitter am Montag mit. Frontex hat vorsorglich für alle EU-Grenzen zur Türkei die Alarmstufe auf "hoch" gesetzt.
Griechenland hat außerdem Asylverfahren für neu illegal eingereiste Migranten für einen Monat ausgesetzt. Die Meinungen darüber, ob das erlaubt ist, sind geteilt. Eigentlich hat jeder Migrant das Recht, dass sein Antrag geprüft und er nicht einfach zurückgeschickt wird. Flüchtlingshilfsorganisationen sehen diesen Grundsatz verletzt. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, rechtfertigte am Montag im Deutschlandfunk das Vorgehen Griechenlands: "Es handelt sich nicht um individuelle Menschen, die sagen, ich möchte jetzt in Griechenland Asyl beantragen, sondern es geht um Busse, die von Erdogan bezahlt werden, die an die Grenze gefahren werden, die oft aus bestehenden Flüchtlingslagern kommen, also Menschen, die bereits untergebracht sind. Und man darf auch darauf hinweisen, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist." Es gehe um "Menschen, die missbraucht werden, um politische Interessen zu erzielen."
Staaten der Balkanroute vorbereitet
Nach UN-Angaben warten etwa 13.000 Migranten auf der türkischen Seite der Grenze zu Griechenland auf eine Gelegenheit, auf die andere Seite zu kommen. Neben Griechenland grenzt als einziger anderer EU-Staaten noch Bulgarien an die Türkei. Dort ist die Lage weitgehend ruhig. Bulgarien hat allerdings vorgesorgt und zusätzliche Grenztruppen stationiert, um Migranten notfalls abzuhalten. Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov will an diesem Montag bei einem Besuch bei Präsident Erdogan erreichen, dass nicht auch der bulgarische Teil der Grenze einen Ansturm erlebt. Mehr Menschen, die fliehen wollen, würden die Region destabilisieren, sagte Borissov.
Nach den jüngsten Worten Erdogans wird sich die Lage aber eher verschärfen. Von der türkischen Seite bleibe die Grenze offen, sagte Erdogan am Montag. Bald würden sich "Millionen" auf den Weg nach Europa machen. Es sei an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen. In der Türkei leben gut 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Europäische Politiker gestehen durchaus ein, dass die Türkei stark belastet ist, und sind zu weiterer Hilfe bereit, allerdings nicht unter Druck.
Die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, auf der während der 2015/16 hunderttausende Migranten ins nordwestliche Europa zogen, sehen sich unterdessen gut vorbereitet. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Sandor Pinter: "Wir haben die Lehren aus 2015 gelernt. Unser Ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken." Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic, dessen Land gerade die rotierende Ratspräsidentschaft hat, sagte, seine Regierung werde Griechenland und Bulgarien "mit allen Mitteln helfen, die EU-Außengrenze zu schützen". Sloweniens Innenminister Bostjan Poklukar hofft, dass die EU mit den Staaten auf der Westbalkanroute eine "wirksame Lösung findet, wie wir die Grenzen sperren".
EU-Türkei-Abkommen offenbar ausgesetzt
Auf EU-Ebene forderte Migrationskommissar Margaritis Schinas eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Die Präsidenten der drei EU-Institutionen reisen am Dienstag an die griechisch-türkische Grenze. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli wollen sich dort selbst ein Bild von der Situation machen. Auch hier scheint der Ton eindeutig auf Abwehr zu liegen. Jedenfalls sprach der konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einer Twitter-Botschaft von einem "wichtigen Zeichen der Unterstützung aller drei Institutionen in einer Zeit, in der Griechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt".
Indem Erdogan am Wochenende sagte, die Grenze zur EU sei offen, hat er das EU-Türkei-Abkommen offenbar gekündigt. Im Flüchtlingspakt von 2016 hatte die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Die Bundesregierung geht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert aber dennoch davon aus, dass das EU-Türkei-Abkommen für beide Seiten gut sei und eingehalten werde.
Ankara erhält finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte. Der Europapolitiker Manfred Weber stellte weitere Hilfe für die Türkei in Aussicht. Der türkische Präsident müsse aber wissen, "dass sich Europa nicht erpressen lässt".
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hatte sich am Wochenende zugespitzt, nachdem die Türkei wegen der Kämpfe um die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ihre Grenzen zur EU geöffnet hatte.