Migranten in Clubs und Discos unerwünscht

Die Betreiber rechtfertigen die Beschränkungen beim Zutritt für Migranten mit angeblich sexuellen Belästigungen von Frauen durch Ausländer, Taschendiebstählen und Angriffen auf Türsteher, wie örtliche Medien berichten. Angezeigt wurden die Vorfälle größtenteils nicht. Zugangsbeschränkungen für bestimmte Personengruppen gebe es derzeit in nahezu alle Clubs oder Diskotheken in Freiburg, schreibt die "Badische Zeitung". Ein Lokal mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Ausländer Zutritt haben. Für einen anderen Club benötige der Gast eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne.

Pauschale Einlassverbote rechtswidrig

Rechtlich bewegen sich die Clubs auf dünnem Eis. Gastronomen dürfen Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationshintergrund wegen des Rechts auf Gleichbehandlung nicht pauschal abweisen. Das machte auch Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) deutlich: "Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", "schwarze Schafe" gebe es aber überall.

Der für Soziales, Integration und Kultur in der badischen Stadt zuständige Bürgermeister bezeichnete die Entscheidungen der Clubbetreiber als "hilflosen Akt". Er werde prüfen, ob die Inhaber angehört werden müssen. "Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt. Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft."

Laut Polizei wurden in Freiburg bislang keine vermehrten sexuellen Übergriffe von Migranten gemeldet, dies gelte auch für Lokale. "Diebstähle gibt es immer mal wieder", die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer, sagte Polizeisprecherin Laura Riske. Dass die Türsteher der Discos bestimmten Personen den Zutritt verwehren, obliege dem Club. "Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber", erklärte Riske. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge seien aber rechtswidrig, betonte auch sie.

Zuletzt war die Stadt Bornheim in Nordrhein-Westfalen in die Schlagzeilen geraten, weil sie nach sexuellen Belästigungen von Frauen männlichen Flüchtlingen vorübergehend den Zutritt zum öffentlichen Schwimmbad verwehrt hatte.

qu/stu (dpa, Badische Zeitung)