Michail Saakaschwili ab sofort staatenlos
27. Juli 2017
Wie das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mitteilte, hat die Ukraine Michail Saakaschwili die Staatsbürgerschaft entzogen. Das Büro Poroschenkos begründete den Schritt mit einem Verstoß Saakaschwilis gegen die Vorschriften zur Einbürgerung. Dieser habe im Antrag "falsche Angaben" gemacht, hieß es. Nähere Angaben machte das Büro nicht.
Saakaschwili vermutet Komplott
Saakaschwilis Heimatland Georgien hatte seinem ehemaligen Präsidenten Ende 2015 den Pass entzogen, nachdem dieser Bürger der Ukraine geworden war. Er hatte seinen Pass persönlich von Präsident Poroschenko erhalten. Saakaschwili betonte, er werde um sein Recht auf Rückkehr in die Ukraine kämpfen. Nach Angaben einer Sprecherin hält er sich derzeit in New York auf. Auf seiner Facebook-Seite sprach der frühere georgische Staatschef von einem "Versuch, mich zu einem Flüchtling zu machen".
Der dem Westen zugewandte Saakaschwili ist in der Ukraine und in seinem Heimatland Georgien in Ungnade gefallen. Er selbst erklärt sich dies mit seinem Kampf gegen die Korruption in beiden Ländern. Er war Staatsbürger der Ukraine geworden, um den Posten des Gouverneurs von Odessa zu übernehmen. Nach einer turbulenten 18-monatigen Amtszeit gab er jedoch auf - auch im Streit mit Poroschenko um Zollerleichterungen für Odessa. Ursprünglich hatte Poroschenko selbst den erklärten Russland-Gegner ins Land geholt.
Festnahme bei Rückkehr?
Beobachter gehen davon aus, dass ihm bei einer Einreise in die Ukraine eine Festnahme droht. Mehrere Dutzend Anhänger demonstrierten der Agentur Interfax zufolge vor dem Präsidialamt in Kiew gegen das Vorgehen Poroschenkos.
In Georgien liegt darüber hinaus ein Haftbefehl gegen Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs vor. Während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2013 soll er unter anderem Haushaltsgelder verschwendet haben. Saakaschwili selbst hält die Ermittlungen für politisch motiviert.
rk/uh (dpa, afp)