Mexiko legt regionalen Entwicklungsplan vor

Investitionen und Infrastruktur statt Militärausrüstung und Kampfhubschrauber. Auf diese Formel lässt sich der Entwicklungsplan bringen, den der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt präsentierte. Künftig solle gemeinsam mit den Vereinigten Staaten mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in der Region investiert werden als in die militärische Zusammenarbeit. Der Präsident bekräftigte seine Ansicht, dass nur die wirtschaftliche Entwicklung das Problem der Migration an der Wurzel packen werde.

Auf der Flucht vor Gewalt und Armut verlassen jedes Jahr Hunderttausende Menschen die Region und versuchen, in die USA zu gelangen. Allein im April wurden an der Grenze zwischen Mexiko und den USA 109.144 Migranten ohne die notwendigen Einreisepapiere festgesetzt. US-Präsident Donald Trump will an der Grenze eine Mauer errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen.

Weg vom Plan Mérida

Über den so genannten Plan Mérida unterstützen die USA bislang Mexiko mit hohen Millionenbeträgen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. "Wir wollen keine Kooperation mehr, um Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Wir wollen keinen Plan Mérida, wir wollen keine Kampfhubschrauber", sagte López Obrador. "Wir wollen Zusammenarbeit für mehr Entwicklung."

Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) hat das Konzept im Auftrag von Mexiko, Honduras, Guatemala und El Salvador entworfen. Das 30 Punkte umfassende Programm soll nun den USA, Kanada, der EU und Japan vorgestellt werden. Ein neues Büro soll finanzielle Hilfen einsammeln und verteilen. "Wir wollen, dass die Menschen in ihren Heimatländern Job- und Entwicklungsmöglichkeiten finden", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Dieser soll nun im Auftrag von López Obrador, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und anderen Staaten über den angestrebten Pakt aufnehmen.

Die Regierungen der vier lateinamerikanischen Länder sind zugleich aufgerufen, die Ausgaben für Sozialhilfe zu erhöhen und die Korruption einzudämmen, um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und das wirtschaftliche Fortkommen zu schaffen.

kle/stu (dpa, ape, rtre)