Mexiko: Familien schnell zusammenbringen
13. Juli 2018
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto will, dass die lateinamerikanischen Familien, die an der US-Grenze getrennt wurden, rasch wieder zusammengeführt werden. Es müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werde, die das Wohlergehen und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stelle, sagte der Staatschef beim Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Mexiko-Stadt. Außenminister Pompeo teilte mit, er habe die Notwendigkeit der Grenzsicherung "respektvoll bekräftigt".
Die Trennung von Eltern und Kindern im Grenzgebiet hatte weltweit für Empörung gesorgt. Zwar stoppte US-Präsident Donald Trump die Praxis vorerst. Allerdings zieht sich die Wiedervereinigung der Familien hin. Zukünftig sollen illegale Migranten und ihre Kinder gemeinsam eingesperrt werden.
"Nafta" vorantreiben
Beim ersten Besuch Pompeos als Außenminister in Mexiko ging es neben der Migration auch um die Themen Sicherheit und Handel. Die Regierungen beider Länder seien sich einig, die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) konstruktiv und zügig voranzutreiben, teilte das mexikanische Präsidialamt mit.
Begleitet wurde Pompeo von US-Finanzminister Steven Mnuchin, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sowie dem Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Mnuchin schrieb per Kurznachrichtendienst Twitter, es sei ein "großartiger Trip nach Mexiko" gewesen, um "produktive Beziehungen" aufzubauen und die US-Wirtschafts- sowie Sicherheitsinteressen weiter voranzubringen.
Pompeo besuchte auch den künftigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Es war das erste Treffen von hochrangigen Mitgliedern der US-Regierung mit dem Linksnationalisten, der am 1. Dezember sein Amt antreten wird. López Obrador unterbreitete der US-Delegation Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern. Pompeo sagte, dieser Besuch zeige, dass die USA die "Beziehung mit Mexiko sehr schätzen". Es habe zwar Probleme gegeben, aber der US-Präsident sei entschieden, die Beziehung "besser und stärker" zu machen.
Strukturreformen angekündigt
López Obrador war früher Bürgermeister von Mexiko-Stadt und hatte die Wahl Anfang des Monats mit großer Mehrheit gewonnen. Er will die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas grundlegend verändern. Unter anderem hat er angekündigt, eine Reihe von Strukturreformen zurückzunehmen, hart gegen Korruption vorzugehen und die Armut zu bekämpfen. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat er eine Amnestie für Drogenhändler ins Spiel gebracht.
Vor dem Büro von López Obrador wurde die US-Delegation von Demonstranten empfangen. "Wo sind die Kinder der Migranten?", war auf einem Transparent zu lesen. Auf einem anderen stand ein Zitat des historischen Präsidenten Benito Juárez: "Der Respekt vor dem Recht der anderen - zwischen Menschen wie zwischen Staaten - bedeutet Frieden."
Schwierige Beziehung
Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Trump will an der Grenze eine Mauer errichten, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu verhindern. Mexiko soll nach seiner Vorstellung für den milliardenteuren Mauerbau zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab.
Zudem verhandeln die beiden Länder auf Druck der US-Regierung derzeit den Nafta-Vertrag neu. Nafta ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Handelsabkommen der Welt. Seit dem Inkrafttreten 1994 sind fast alle Zölle zwischen den USA, Kanada und Mexiko gefallen. Trump sieht die Vereinigten Staaten durch den Vertrag benachteiligt. Bei einem Scheitern der Gespräche hat er mit einem Ausstieg der USA aus Nafta gedroht. Für Mexiko hat das Freihandelsabkommen enorme Bedeutung: Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA.
jmw/mak (dpa, rtr, ap)