Merz gewinnt den Machtkampf gegen Brinkhaus
27. Januar 2022
Ralph Brinkhaus räumt seinen Platz als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für den künftigen CDU-Parteichef Friedrich Merz. Das teilte Brinkhaus in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU mit. Merz habe ihn darüber informiert, dass er in jedem Fall für den Vorsitz der Unionsfraktion kandidieren wolle, schreibt Brinkhaus. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten", erklärt er. Das solle aber kein Dissens werden, der der Union angesichts der anstehenden Landtagswahlen schade.
Wahl soll schon Mitte Februar stattfinden
Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef schon am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Dass die Unionsabgeordneten für März stimmen werden, gilt als sicher. Brinkhaus war nach der Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden. Er machte damals klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.
Mit seinem Schritt vermeidet Brinkhaus vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder abgeschreckt hätten.
Brinkhaus bittet die Unionsabgeordneten um Unterstützung
Zugleich bittet Brinkhaus die Abgeordneten, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."
Noch am Donnerstagabend äußerte sich Merz anerkennend über den Verzicht von Brinkhaus. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", sagte er.
Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit mehr als 94 Prozent der Stimmen zum künftigen Vorsitzenden der Christdemokraten gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird am kommenden Montag bekannt gegeben.
se/AR (afp, dpa, rtr)