Merkel weist CDU den Weg und zeigt Zuversicht
5. November 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel stand nur stellvertretend vor der Presse: Demonstrativ entspannt erklärte sie, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lasse ihre Aufgaben als Generalsekretärin der Partei ab sofort ruhen, um im Rennen um den CDU-Vorsitz keine Vorteile aus ihrer bisherigen Tätigkeit zu ziehen.
Dann erläuterte Merkel Geschäftsordnungs-Details zur Wahl ihres Nachfolgers. Dies war ein subtiler Wink mit dem Zaunpfahl: Ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer ist bisher die einzige "Kandidatin", da sie an diesem Montag einstimmig von der Saar-CDU nominiert wurde. Deren Gegner, die die Kanzlerin nicht namentlich erwähnte, befinden sich noch im Status des "Bewerbers".
Gleiche Redezeit
Vor der Wahl der neuen Parteiführung will die CDU voraussichtlich acht Regionalkonferenzen abhalten. Darauf verständigten sich die Teilnehmer der zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin. Die Mitglieder sollen auf den Konferenzen mit den Kandidaten ins Gespräch kommen. Alle Bewerber erhielten die gleiche Redezeit, bevor sie befragt werden, sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.
Gesundheitsminister Jens Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt und selbst Vorsitzender werden will, hatte das Verfahren zuvor als "fairen, demokratischen Wettbewerb innerhalb der CDU" bezeichnet.
Außer Spahn, Kramp-Karrenbauer und neun unbekannteren CDU-Mitgliedern hat der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz den Hut in den Ring geworfen. Merz war vor neun Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden. Beobachter sehen ihn nach wie vor als Merkel-Widersacher.
Vor den Journalisten versuchte die Kanzlerin mutmaßliche Rivalitäten herunterzuspielen. Ihr Verhältnis zu Merz sei stets so gewesen, dass man sich "ausgetauscht " und "Lösungen gefunden" habe. Merkel sagte, sie zweifele nicht daran, dass sie - "wenn es sich ergibt" - auch mit Friedrich Merz gut zusammenarbeiten könne.
Die Bundeskanzlerin hatte angekündigt, dass sie nach 18 Jahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Das Amt soll auf dem Parteitag Anfang Dezember neu besetzt werden. Merkel strebt laut eigener Darstellung keine politischen Ämter nach 2021 mehr an. Bis dahin - also bis zum Ende der Legislaturperiode - wolle sie aber Kanzlerin bleiben, hatte die 64-Jährige am Montag vor einer Woche erklärt.
Tags zuvor hatte die CDU bei der Landtagswahl in Hessen mit 27,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit über 50 Jahren eingefahren. Dies wurde auch als Votum gegen die Arbeit der großen Koalition in Berlin und als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler angestammter CDU-Wähler mit der Parteispitze gewertet.
Unterdessen wurde bekannt, dass die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär bestimmen will. Dies habe der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung ebenfalls beschlossen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Entscheidung fiel offenbar mit Blick auf die Kandidatur der jetzigen Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz.
Mit der Personaldiskussion einher geht eine kontroverse Debatte um den künftigen Kurs der Partei. CDU-Vize Julia Klöckner hatte in diesem Zusammenhang vor einer thematischen Verengung auf den rechten oder linken Flügel des politischen Spektrums gewarnt. Die CDU sei "keine Klientelpartei", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".
Klöcker erinnerte dabei an einen Ausspruch des früheren Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl: Die Christdemokraten müssten für die Krankenschwester ebenso wählbar sei wie für den Chefarzt. Die Partei dürfe nicht ausschließlich eine Politik für Arbeitgeber oder für Arbeitnehmer machen. In der Frage der Zuwanderung gehe es bei ihr nicht um ja oder nein, sondern um "ja, aber unter welchen Regeln".
Wo ist, bitte, die Mitte?
Auf der Klausur hörten die Teilnehmer mehrere Experten an - unter anderem zur Ausdifferenzierung der sogenannten Mitte in der Wählerschaft, wie Merkel sagte. Doch ungeachtete aller Standortdiskurse gelte für das Regierungsbündnis in Berlin die "einhellige" Meinung, dass die Partei sich den Inhalten des Koalitionsvertrags verpflichtet fühle, so die Kanzlerin.
jj/kle/ml (dpa, afp, phoenix)