Merkel vor Petersberger Klima-Dialog unter Druck
2. Mai 2021
Christiana Figueres, die frühere Chefin des UN-Klima-Sekretariats in Bonn, erinnert sich noch sehr genau an die Anfänge des Petersberger Klima-Dialogs. Damals, 2010, waren Klimaschützer und ambitionierte Politiker tief enttäuscht von den mangelnden Fortschritten internationaler Klima-Gespräche. Einige Monate vorher, im Winter 2009, war die Weltklima-Konferenz in Kopenhagen krachend gescheitert. Damals ergriff Deutschland mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze die Initiative und lädt seitdem jährlich beim Klimaschutz ambitionierte Staaten zum Petersberger Klima-Dialog, benannt nach dem ersten Austragungsort, dem Petersberg bei Bonn.
Figueres: "Ich war Angela Merkel sehr dankbar."
Der diesjährige Klima-Dialog wird von Dienstag bis Freitag kommender Woche stattfinden (4. bis 7. Mai). Im Vorfeld blickte die frühere UN-Klimachefin Figueres in einer Videokonferenz mit freundlichen Worten zurück: "Nach dem Kopenhagen-Debakel habe ich die Verantwortung für die Gespräche auf den Klimakonferenzen übernommen. Und ich war damals sehr dankbar für die Führungsrolle der Kanzlerin, die Raum geschaffen hat für diese informellen Gespräche, die dann für die eigentlichen Verhandlungen sehr hilfreich waren." Lang ist es her. Damals galt Merkel auch international als Klimakanzlerin. Heute sprechen davon nur noch wenige.
Greenpeace schwer enttäuscht von der Kanzlerin
Inzwischen steht Deutschland selbst massiv unter Druck, mehr für den Schutz des Klimas zu tun. Zuletzt zog die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, in Berlin eine kritische Bilanz bezüglich der Bemühungen von Angela Merkel, den Ausstoß von Klimagasen zu senken: "Nach 16 Jahren im Amt hat Deutschland weder den Schutz des Klimas wirklich nach vorn gebracht, noch die Klima-Gerechtigkeit, die der Planet wirklich braucht. Das hat jetzt ja sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht in einer historischen Entscheidung festgestellt." Deutschlands höchstes Gericht hatte wichtige Teile der deutschen Klima-Gesetzgebung für ungenügend erklärt und Nachbesserungen gefordert. Deutschlands Verkehr verursache zu viele Klimagase. Der Kohle-Ausstieg, bis 2038 geplant, komme zu spät. Vor allem, so das Gericht: Es fehle ein Plan, wie die angedachte Klima-Neutralität bis 2050 wirklich erreicht werden kann. Das berühre, so die Richter, die Grundrechte künftiger Generationen. Keine gute Bilanz.
Merkel vor dem Klima-Dialog unter Druck
Und so wird Merkel auf ihrem letzten Petersberger Klima-Dialog unter Druck stehen, wichtige Klima-Zusagen zu machen. Am Donnerstag (6. Mai) wird sie selbst auf der Veranstaltung sprechen. 100 Milliarden Dollar pro Jahr wollen die reichen Staaten, auch Deutschland, seit 2020 eigentlich für den Klimaschutz in armen Staaten aufbringen. Aber Experten schätzen, dass bislang nur rund 80 Milliarden zusammen gekommen sind.
Deshalb fordert Christoph Bals von der Umweltgruppe Germanwatch im Gespräch mit der DW: "Zentral ist ein klares Signal, dass Deutschland seine internationale Klima-Finanzierung bis 2025 verdoppelt. Und dass andere Industrieländer sich dem anschließen sollen. Dazu sollten Signale gesetzt werden, dass alle Staaten verstärkte Klima-Ziele für 2030 und ein Treibhausgas-Neutralitätsziel für 2050 vorlegen."
Die USA gehen beim Klimaschutz wieder voran
Treibhausgasneutral bis 2050: Das wollen jetzt viele Staaten werden, auch die EU, auch Deutschland. Nach Jahren des Bremsens wollen das neuerdings sogar wieder die USA. Zuletzt hatte der neue US-Präsident Joe Biden die Initiative ergriffen, zu einer Online-Konferenz mit 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen und dort schnelles Handeln gefordert. "Die Zeichen sind unübersehbar", so Biden. Er kündigte an, sein Land werde den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren. Viele Milliarden Dollar will Biden dafür in die Hand nehmen.
Auch Merkel sprach auf dieser Konferenz. Christoph Bals war vom Auftritt der Kanzlerin eher enttäuscht: "Leider hat Merkel die Chance verpasst, selbst für mehr Dynamik im internationalen Klimaschutz zu sorgen. Vielleicht hat sie sich das für den Petersberger Klima-Dialog aufbewahrt."
Dekarbonisierung und Mobilität im Mittelpunkt
Rund 40 für das Klima zuständige Ministerinnen und Minister werden am Petersberger Dialog teilnehmen - wegen der Pandemie nur per Videoschalte. Geleitet wird die Konferenz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem Briten Alok Sharma. Der soll im November im schottischen Glasgow die nächste UN-Klimakonferenz als Präsident zum Erfolg führen.
Jochen Flasbarth hat als Staatssekretär im deutschen Umweltministerium schon viele Klimakonferenzen besucht und gilt als erfahrener Verhandler. Der DW sagte er, was auf dem diesjährigen Klima-Dialog auf der Agenda steht: "Wir werden unter anderem über die Dekarbonisierung der Industrie diskutieren, über Mobilität und über den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und dem Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt". Eindringlich forderte Flasbarth: "Wir brauchen jetzt den Willen aller mitzumachen, einen noch schnelleren Weg zur Klima-Neutralität einzuschlagen."
Glasgow muss den Durchbruch bringen
Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten die letzten Details des Pariser Klima-Vertrages von 2015 klären. Das damals euphorisch gefeierte Abkommen soll erreichen, dass die Temperatur auf der Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeitnur um höchstens zwei Grad ansteigt, besser noch nur um 1,5 Grad. Bei einem solchen Wert halten viele Wissenschaftler den Klimawandel für gerade noch beherrschbar. Schon jetzt aber wird die Erhöhung der Erdtemperatur durch den Klimawandel auf 1, 2 Grad geschätzt. Viel Zeit bleibt also nicht mehr. Vielleicht rafft sich die Kanzlerin ja zu einem letzten Kraftakt beim Klimaschutz auf. Trotz all der Belastungen durch die Pandemie.