Merkel: "Solidarität mit Flüchtlingen"

Angesichte der Attacken von Rechtsradikalen und Rassisten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland gestellt, ihre Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge bekundet sowie mit "denjenigen, die den Hass aushalten müssen".

Merkel: "Keine Toleranz"

"Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, um deutlich zu machen: Es gibt keine Tolerenz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte Merkel nach einem Besuch des Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau.Die Würde jedes Einzelnen zu achten gehöre zum Selbstverständnis Deutschlands. Die Bundeskanzlerin versicherte weiter: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist."

Kanzlerin kündigt Gesetzesänderungen an

Gemeinsam werde man "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist". Außerdem kündigte sie an, noch im September notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten, so Merkel. Die Herausforderung könne gemeistert werden, wenn der Wille bestehe und neue Wege beschritten werden.

Doppelt so viel Geld für Flüchtlingbetreuung

An diesem Mittwoch hatte das Bundeskabinett bereits beschlossen, das Geld, welches die Länder für die Betreuung von Flüchtlingen bekommen, auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Versprochen worden war dies bereits im Juni. Ab 2016 will sich der Bund dann auch dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Details müssen aber noch verhandelt werden.

Die Regierungschefin würdigte in Heidenau auch die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer. Sie sei stolz auf die Struktur der Hilfsorganisationen, sagte Merkel. An die Helfer und verantwortlichen Kommunalpolitiker gerichtet sagte sie: "Das ist beeindruckend, was Ihr hier auf die Beine stellt."

Buhrufe und Pfiffe in Heidenau

In Heidenau war es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale und Rassisten hatten in der Kleinstadt bei Dresden Asylbewerber massiv bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange dazu geschwiegen zu haben. Die Kanzlerin wurde in Heidenau mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Außerdem skandierten Bewohner den Spruch "Wir sind das Pack". Mit diesem Begriff hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel die Teilnehmer der fremdenfeindlichen Attacken betitelt.

cw/fab (dpa, epd, rtr)

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