Merkel und Putin fordern Ukraine-Waffenruhe

Erstmals seit dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin den Konflikt am Telefon erörtert. Dabei sprach sich Putin für neue Verhandlungen aus. Ein Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine sollte bald geplant werden, teilte der Kreml mit. Später sollte es dann auch auf höchster Ebene Gespräche geben. Ein Datum nannte der Kreml zunächst nicht.

Bei dem Telefonat habe Merkel den russischen Staatschef aufgerufen, seinen Einfluss bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine geltend zu machen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Putin und Merkel hätten ihre Besorgnis über die jüngste Welle der Gewalt im Kriegsgebiet zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter.

Nach Angaben des Kremls wies Putin die Kanzlerin auf Anzeichen hin, wonach ukrainische Armee-Einheiten für die Eskalation bei der Industriestadt Awdijiwka nördlich von Donezk verantwortlich seien. Am Montag hatte dagegen ein deutscher Regierungssprecher erklärt, dass aus Sicht der Bundesregierung "die Hauptverantwortung für den Konflikt in der Ostukraine (...) bei den von Russland bis heute massiv unterstützten Separatisten liegt".

Gegenseitige Beschuldigungen

Die Ukraine und die moskautreuen Separatisten im Donbass machen sich gegenseitig für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich. Bei den Gefechten zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten im Gebiet um die Städte Donezk und Awdijiwka wurden seit Sonntag vor einer Woche mindestens 27 Menschen getötet.

Die Schießereien gingen auch an diesem Montag weiter. Im Regierungsgebiet wurde in der Nacht zum Dienstag nach Militärangaben nördlich der Separatistenhochburg Horliwka ein 17-jähriger Zivilist getötet. Ein Soldat wurde verletzt. Artilleriebeschuss gab es auch rund um die Hafenstadt Mariupol im Süden. Die Donezker Aufständischen berichteten von zwei Toten und einem Verwundeten in ihren Reihen. In der Industriestadt Awdijiwka wurde die Stromversorgung nach mehreren Tagen wieder hergestellt. Die Bewohner mussten dort wegen Schäden durch die Gefechte ohne Strom, Wasser und Heizung ausharren. Die humanitäre Lage in der Stadt hatte international Besorgnis ausgelöst. Im Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau gestützten Separatisten wurden nach UN-Angaben seit 2014 etwa 10.000 Menschen getötet.

EU verweist auf Minsker Abkommen

Erst am Montag hatte die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie im Ukraine-Konflikt an ihrer Forderung nach einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens festhält. Alle EU-Außenminister hätten dafür bei ihrem Treffen in Brüssel "starke Unterstützung" gezeigt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch sie verlangte eine Wiederherstellung der Waffenruhe nach den jüngsten Kämpfen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Lage in der Ostukraine sei "äußerst Besorgnis erregend", sagte Mogherini. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel betonte, die Kämpfe machten die Lage "komplizierter".

Die EU sei umso mehr bereit, die Arbeit an einer Friedenslösung im sogenannten Normandie-Format zu unterstützen, unterstrich Mogherini. Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich verhandeln in dieser Vierer-Gruppe seit Jahren über eine Friedenslösung. Druckmittel gegenüber Moskau sind dabei umfangreiche EU-Wirtschaftssanktionen. Sie sollen erst aufgehoben werden, wenn die Minsker Vereinbarungen komplett umgesetzt sind. Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, die Sanktionen könnten nicht gelockert werden, bis es wieder Frieden in der Ukraine gebe. "Alles spricht dafür, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten", sagte er.

Vorgesehen sind im Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

kle/wl (ape, afp, dpa, rtre)