USA für Russland-Sanktionen

Washington will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Das sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Haley verurteilte zudem die "aggressiven Handlungen" Russlands im Ukraine-Konflikt. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte Haley vor dem UN-Sicherheitsrat. Doch verlange die "grässliche Situation" in der Ukraine nach einer "klaren und starken Verurteilung" des russischen Vorgehens.

In der ostukrainischen Stadt Awdijiwka und ihrer Umgebung wurde den fünften Tag in Folge schwer gekämpft. Eine Zivilistin, ein Separatist und zwei Regierungssoldaten wurden getötet. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der jüngsten Gefechte auf mindestens 23. Mit Einbruch der Nacht schien der gegenseitige Beschuss zuzunehmen.

In der 20.000-Einwohner-Stadt brach bei bis zu minus 20 Grad die Strom- und Wasserversorgung zusammen, ukrainische Soldaten verteilten Tee und Getreidebrei in mobilen Küchen. Außerdem wurden mehrere Lager errichtet, in denen sich die Menschen wärmen konnten.

Die Industriestadt Awdijiwka war von den prorussischen Separatisten eingenommen worden, als der Konflikt im April 2014 begann. Wenige Monate später eroberten die ukrainischen Regierungstruppen die Stadt aber zurück. Seit Ende Dezember gilt eigentlich eine Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine, für den Bruch der Feuerpause in den vergangenen Tagen machen sich die Konfliktparteien nun gegenseitig verantwortlich.

Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte Kiew, die Gefechte zu provozieren. "Ich denke, dass die jetzige ukrainische Führung nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umsetzen, und deshalb einen Vorwand sucht", sagte Putin bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Budapest. Die Ukraine versuche, sich in der internationalen Gemeinschaft als Opfer darzustellen und so finanzielle Hilfe zu bekommen, sagte Putin. Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, befeuere Kiew den Konflikt im Donbass. Es war das erste Mal seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe, dass sich der Kremlchef dazu äußerte.

Kiew wies Anschuldigungen aus Moskau zurück, die Gewalt in der Ostukraine wieder angefacht zu haben, um die internationale Aufmerksamkeit auf den Konflikt zu lenken. Dies sei "absurd", erklärte das Außenministerium. Präsident Petro Poroschenko beschuldigte Moskau, Awdijiwka an den Rand einer "humanitären Katastrophe" zu bringen. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf Russland auszuüben, um ein Ende der Angriffe zu erreichen. Er warnte vor einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dies würde nicht nur die "russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen", sondern auch "ganz Europa in Gefahr bringen".

EU-Ratschef Donald Tusk forderte die russische Regierung auf, für einen Rückzug der prorussischen Separatisten zu sorgen. "Die Kämpfe müssen sofort aufhören, die Waffenruhe muss anerkannt werden", sagte Tusk in Brüssel. Er rief außerdem dazu auf, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren.

Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen ist bis heute nicht vollständig umgesetzt. Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Konflikt rund 10.000 Menschen getötet.

stu/ust (afp, ap, dpa)