Merkel und Macron setzen Putin unter Druck

Merkel und Macron erklärten sich in dem Telefonat außerdem dazu bereit, Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen, um eine politische Lösung für die schwer umkämpfte syrische Provinz Idlib zu erreichen. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit.

Kreml spricht von Terrorgefahr

Wie es heißt, forderten Merkel und Macron ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen. Russland ist die wichtigste Schutzmacht des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und rechtfertigt den militärischen Einsatz in Idlib. Der Kreml erklärte, es seien "wirksame Maßnahmen" notwendig, in Idlib gebe es eine terroristische Bedrohung. Außerdem müssten die Souveränität und die territoriale Intergrität Syriens beachtet werden.

Bereits vor dem Telefonat hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Idlib scharf verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. In Brüssel beklagte er, schon seit Wochen vollziehe sich dort ein humanitäres Drama.

Hunderttausende auf der Flucht

Die Lage in Idlib hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Nach UN-Angaben flohen seit Anfang Dezember rund 900.000 Syrer vor den heranrückenden Regierungstruppen. Diese hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf die letzte große Rebellenhochburg um die Stadt begonnen. Trotz einer Waffenruhe setzten sie die Angriffe in den vergangenen Wochen fort und konnten größere Gebiete einnehmen.

Dominiert wird Idlib von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Syrien und sein Verbündeter Russland argumentieren, sie bekämpften in der Region Terroristen. Allerdings kämpfen dort auch gemäßigtere Rebellen.

haz/mak (dpa, rtr, kna)