Merkel: Terrorismus ist gemeinsamer Feind

Zu allererst das Gedenken: Unmittelbar nach ihrer Ankunft in der französischen Hauptstadt gedachte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Opfer der Terroranschläge von Paris. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef François Hollande besuchte sie die Place de la République, den Platz, in dessen unmittelbarer Nähe am 13. November mehrere Angriffe von islamistischen Terroristen verübt worden waren (Artikelbild). Insgesamt starben an den Anschlagsorten 130 Menschen, mehr als 350 wurden verletzt. Zu den Taten bekannte sich die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS).

"Der IS muss militärisch bekämpft werden"

Deutschland wolle an der Seite Frankreichs stehen und fühle sich aufgefordert, "alles zu tun", damit sich solche Ereignisse nicht wiederholten, sagte Merkel. Der Terrorismus sei ein gemeinsamer Feind und müsse mit aller Kraft bekämpft werden. Der IS lasse sich nicht mit Worten überzeugen, sondern müsse militärisch bekämpft werden, fuhr die Kanzlerin fort, ohne dies weiter auszuführen. Gleichzeitig sei aber auch eine dauerhafte, politische Lösung für Syrien nötig.

Hollande: Mehr deutsches Engagement nötig

Zuvor hatte der französische Präsident mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak eingefordert. "Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal", sagte Hollande vor einem Arbeitsessen mit der Kanzlerin. Konkrete Forderungen stellte der Präsident öffentlich nicht. Zuletzt war über einen möglichen Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen spekuliert worden. Hollande begrüßte die deutsche Bereitschaft, mehr Bundeswehrsoldaten ins westafrikanische Mali zu schicken, um damit die französischen Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf zu entlasten. Die französische Luftwaffe fliegt seit über einem Jahr als Teil einer US-geführten Koalition Angriffe auf IS-Stellungen im Irak, seit September nimmt sie auch Ziele in Syrien ins Visier.

Mehr Befugnisse für die Staatsmacht

Als Reaktion auf die Pariser Anschläge setzte Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aus. Davon habe die Pariser Regierung den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher der Staatenorganisation in Straßburg mit.

Frankreich begründet sein Vorgehen mit dem ausgerufenen Ausnahmezustand und beruft sich auf Artikel 15 der Konvention. Demnach kann ein Unterzeichnerstaat von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land dies "unbedingt erfordert". Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.

Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europaparts zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.

Obama: Keine akute Gefahr in den USA

Während die Behörden in Europa ihre Sicherheitsvorkehrungen nach den Anschlägen von Paris verstärkt haben, sieht die US-Regierung derzeit keine unmittelbare Gefahr für Terroranschläge in den USA. Es gebe keine Erkenntnisse über geplante Anschläge, sagte Präsident Barack Obama. Dennoch sollten die Bürger insbesondere zu Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag wachsam sein.

Am Montag hatte die US-Regierung ihre Bürger vor einer gestiegenen Terrorgefahr weltweit gewarnt. In der Öffentlichkeit und besonders in Verkehrsmitteln sei aber Wachsamkeit geboten. Größere Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

cw/qu (dpa, afp, rtr)