Neue Friedensgespräche in Aussicht
20. Mai 2017
Während es über Ostern relativ ruhig im Osten der Ukraine war, hatten die Kampfhandlungen zuletzt wieder zugenommen. Dabei gilt eigentlich das Waffenstillstandsabkommen von Minsk, das vor zwei Jahren in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet wurde. Dort hatten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten auf einen Fahrplan hin zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe geeinigt. Allerdings kommen seitdem die Friedensgespräche kaum voran.
Treffen im Normandie-Format
"Die Sicherheit ist die Voraussetzung für weitere politische Fortschritte", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Meseberg bei Berlin. Dabei kündigte Merkel an, zügig neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des Konflikts einleiten zu wollen.
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe ihr zugesagt, den Prozess in diesem so genannten Normandie-Format fortsetzen zu wollen, so Merkel. Poroschenko machte deutlich, dass die in Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen für ihn unverzichtbar seien. Dazu gebe es für ihn "keine Alternative".
Verdeckte Militärhilfe aus Moskau
Seit 2014 kämpfen im Osten der früheren Sowjetrepublik Ukraine Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Nach UN-Angaben wurden fast 10.000 Menschen getötet. Das Problem der Minsker Vereinbarungen besteht darin, dass Russland in den Abkommen als Vermittler auftritt und nicht als Konfliktpartei.
Moskau bleibt bei der Behauptung, in der Ostukraine nicht militärisch beteiligt zu sein, auch wenn Nachschub an Rüstung, Munition und Bewaffneten nur über die Grenze aus Russland kommen kann. Kiew wiederum sollte dem Osten der Ukraine Autonomie gewähren und dort Wahlen abhalten lassen. Die Regierung erklärt, dass dies erst infrage komme, wenn der geltende Waffenstillstand auch eingehalten wird. Dahinter verbirgt sich aber grundsätzlicher Widerstand: Die Ukraine befürchtet, dass Moskau über die Gebiete im Osten den Kurs des gesamten Landes bestimmen will.
uh/hf (dpa, rtr)