Wann schweigen die Waffen?
2. April 2017
Seit Samstag früh sollten die Waffen eigentlich schweigen. Doch seitdem ist der Beschuss zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten nur etwas abgeflaut. Wer hat Schuld daran? Die Gegner weisen die Verantwortung der jeweils anderen Seite zu. So berichtet das ukrainische Militär von 37 Angriffen der gegnerischen Seite an diesem Sonntag. Vier Soldaten seien verletzt worden, sagte ein Sprecher. Trotz der bewaffneten Provokationen hätten sich die ukrainischen Soldaten strikt an die befohlene Waffenruhe gehalten und das Feuer nicht erwidert.
Dagegen erklärte die Militärführung der von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk, die Ukrainer hätten 35 Mal geschossen. Die Separatisten im Gebiet Luhansk berichteten von zwei Angriffen.
UN sorgen sich um Zivilisten in der Ostukraine
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte angeordnet, das Feuer ab Samstag einzustellen. Auch die Separatisten erklärten sich dazu bereit. UN-Generalsekretär António Guterres lobte den Schritt. "Das Schicksal der Zivilbevölkerung bereitet weiter große Sorge", sagte ein Sprecher. Guterres drängte die Konfliktparteien, sich an ihre Zusagen zu halten.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko stellte unterdessen die im Minsker Friedenabkommen von 2015 vereinbarte Generalamnestie für die Separatisten in Frage. "Amnestie kann in der Ukraine nur individuell gewährt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Jeder Fall müsste individuell geprüft werden. "Sollten 10.000 bewaffnete russische Truppen den Donbass tatsächlich verlassen und uns endlich in Frieden leben lassen, dann ist die Frage, was wir mit den verbleibenden 40.000 ukrainischen Separatisten machen", so Luzenko.
cw/kle (dpa)