Merkel kritisiert US-Diplomatin

Zwar soll sich Victoria Nuland nach Angaben des US-Außenamts bei den europäischen Partnern entschuldigt haben, doch ihre abfällige Bemerkung wird der US-Europabeauftragten vermutlich noch eine Weile nachhängen.

Scharfe Kritik daran kommt aus Berlin. Eine Regierungssprecherin sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der Auffassung, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton "einen hervorragenden Job" mache. Die EU bemühe sich weiter mit großer Intensität, die Lage in der Ukraine zu beruhigen.

Kritk an Geheimdiensten

Die Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hatte in einem auf YouTube veröffentlichten Telefonat mit US-Botschafter Pyatt in Kiew gefordert, dass der Ukraine-Konflikt auf die Ebene der Vereinten Nationen gehoben werden solle. Zur Rolle der EU in dem Konflikt sagte Nuland: "Fuck the EU". Gemeint waren damit die EU-Bemühungen zur Lösung der Krise in der Ukraine.
Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt betonten in ihrem Gespräch auch, dass Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zunächst keine Rolle in einer möglichen Übergangsregierung spielen solle. Das vertrauliche Telefonat der US-Diplomaten war offenbar abgehört worden.

Kritik kommt auch aus dem EU-Parlament. Dessen Präsident Martin Schulz (SPD) setzt allerdings an einer anderen Stelle an. Er kritisierte das Abhören durch die Geheimdienste. "Das Gefährliche ist, dass wir ja jeden Tag erneut sehen, dass es nichts mehr in dieser digitalisierten Welt der Geheimdienste gibt, das man noch als geschützt betrachten kann," so Schulz. Allerdings fügte er als Kommentar zu Nulands Äußerung hinzu: "Der Begriff Diplomatin und ihre Wortwahl stehen eigentlich im Widerspruch zueinander."

Kein Kommentar von Ashton

Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton äußerte sich nicht zu den abfälligen Bemerkungen. Eine Sprecherin betonte: "Wir kommentieren durchgesickerte angebliche Telefongespräche nicht." Die EU helfe der Ukraine in der schweren innenpolitischen Krise.

US-Diplomatin Nuland selbst lehnt jeden Kommentar zu dem Vorfall ab. "Das war eine private, diplomatische Unterhaltung", sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Wer veröffentlichte den Mitschnitt?

Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington gelten als belastet, etwa wegen des vorläufigen Asyls für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland.

Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow dagegen vermutet, dass der ukrainische Geheimdienst SBU hinter der Veröffentlichung stecken könnte. Der SBU habe mehr Befugnisse und dürfe etwa Telefonanrufe unterbrechen, was in Russland illegal sei, sagte Soldatow der Nachrichtenagentur "dpa". Der SBU lehnte einen Kommentar ab.

cw/sti (dpa, rtr)