Ashton: Appelle und Hilfsangebote
5. Februar 2014
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bei einem Treffen in der Hauptstadt Kiew (Foto) aufgefordert, die Gewalt auf den Straßen zu beenden. Nach Gesprächen mit ihm und Vertretern der Opposition sagte sie, alle Akteure sollten sich um einen Dialog bemühen, um das Land aus der Krise zu führen. Die EU sei bereit, der Ukraine dabei auf unterschiedliche Art und Weise zu helfen - sowohl finanziell auch mit politischer und wirtschaftlicher Expertise. Sie glaube, dass ein von der Ukraine selbst geführter Prozess hin zu Kompromissen und Reformen möglich sei. Es müsse aber noch mehr getan werden, um diesem Schwung zu verleihen.
Angesprochen auf ihre jüngsten Äußerungen, dass die EU und die USA Hilfsangebote für die Ukraine in Erwägung zögen, sagte Ashton, es gehe "nicht nur um die EU oder einen großen Batzen Geld". Es betreffe auch "Expertise, technische Möglichkeiten, Ressourcen, die Rolle internationaler Institutionen, die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten". "Es geht darum, wie ein Wirtschaftspaket geschnürt werden kann, dass die klaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes berücksichtigt im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsreform", sagte Ashton. Vor kurzem hatte Ashton noch erklärt, die Summen würden nicht gering sein.
Ashton bot der Ukraine auch Hilfe bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Regierungsgegner in Kiew an. Die EU verlange eine transparente und unabhängige Untersuchung. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
"Niemand möchte von Stimmung des Präsidenten abhängen"
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängte die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen. "Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten", sagte der Ex-Boxweltmeister nach einem Treffen mit Ashton. Daran nahmen auch die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil. Kommende Woche wird erneut EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew erwartet.
Zugleich warf Klitschko der Führung um Janukowitsch Unehrlichkeit vor. "Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten", sagte der 42-Jährige im Parlament. Er verlangte erneut eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004, die der Obersten Rada deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte. Die Opposition beharrt zudem auf Neuwahlen.
Das Europäische Parlament machte sich unterdessen für Sanktionen gegen Angehörige der ukrainischen Führung stark. Mehrere Fraktionen brachten einen Antrag im Straßburger Plenum ein, in dem die Vorbereitung von Beschränkungen gegen einzelne Mitglieder der Regierung gefordert wird. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte, es müsse über Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Bankkonten nachgedacht werden. Das gelte auch für ukrainische Oligarchen, die direkt oder indirekt für Gewalt gegen Demonstranten in Kiew verantwortlich seien. Zugleich sollten unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber auch Finanzhilfen für das Land vorbereitet werden. Das Parlament will am Donnerstag über die Forderung nach Sanktionen abstimmen.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, sollten die Restriktionen greifen, wenn sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weigere, politische Gefangene freizulassen, Wahlen vorzuziehen oder die Verfassung zu ändern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms plädierte für eine dauerhafte Beobachtermission des EU-Parlaments in der Ukraine.
Steinmeier bekräftigt abwartende Haltung
Deutschland bekräftigte unterdessen seine abwartende Haltung zur Frage von Sanktionen gegen die Ukraine. Eine Situation, in der verhandelt werde, sei nicht der Zeitpunkt, um über Sanktionen zu entscheiden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen János Nartonyi in Berlin. "Für den Fall aber", so Steinmeier weiter, "dass Präsident Janukowitsch und die Regierung die Gespräche für eine politische Lösung blockieren", müsse über Sanktionen gesprochen werden.
Der ungarische Außenminister schloss sich der Aussage Steinmeiers an. Auch er sehe gegenwärtig keinen Grund für Sanktionen, so Nartonyi. Aber gegebenenfalls seien ein "gut ausgearbeitetes Sanktionspaket und keine Mückenstiche" nötig. Nartonyi betonte die "riesengroße Verantwortung der EU" in der Ukraine-Frage. Darüber seien sich auch die Außenminister der Visegrád-Gruppe (V 4) einig, der neben Ungarn die Länder Tschechien, die Slowakei und Polen angehören - drei davon sind Anrainer-Staaten der Ukraine. Bei einem Sondergipfeltreffen in Budapest hatten sich die V 4 in der vergangenen Woche abgestimmt. Polens Regierungspräsident Donald Tusk übernahm eine zentrale Vermittlerrolle. Er war deshalb am Montag auch nach Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel gereist.
Nach Einschätzung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Serhij Arbusow belastet die politische Krise zunehmend die Wirtschaft der Ukraine. "Jeder weitere Tag mit Konfrontationen und fehlender Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, schwächt unser Land ökonomisch", sagte Arbusow in einer Kabinettssitzung. Die politische Instabilität übe Druck auf den Devisenmarkt aus. Wirtschaftliche Gründe gebe es dafür nicht. Die Landeswährung Hriwnja fiel auf ein Vier-Jahres-Tief.
sti/kle/kas (afp, dpa, rtr)