Merkel ist zum vierten Mal Kanzlerin
14. März 2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Das sind nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen, obwohl die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag über 399 Sitze verfügen. Insgesamt hat der Bundestag 709 Abgeordnete.
Merkel nahm die Wahl an. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünschte ihr "Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer großen Aufgabe". Anschließend holte sich die Kanzlerin im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde ab.
Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. "Gewählt ist gewählt", sagte der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. "Bei uns war die Lage sehr geschlossen, darum kann ich mich nur wundern", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl am Mittwoch nicht und applaudierte nicht geschlossen. In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute GroKo gegeben. In einem Mitgliederentscheid hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen.
Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es sei "müßig zu spekulieren", wer bei Union oder SPD Merkel nicht gewählt habe.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Abweichler in den Reihen der Koalition, das sei "kein gutes Zeichen, ein Menetekel". "Nur 9 Stimmen über dem Durst", schrieb Linken-Chefin Katja Kipping auf Twitter. "Das ist ein holpriger Start für Merkel und die neue Regierung."
Mit der Vereidigung der Kanzlerin und ihrer Minister endet die längste Phase der Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Wahl am 24. September hatten zunächst CDU, CSU, FDP und Grüne Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geführt. Nachdem die FDP die Gespräche platzen ließ, nahmen Union und SPD Beratungen über eine Neuauflage der großen Koalition auf.
Die SPD hatte nach der Bundestagswahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis von 20,5 Prozent zunächst beschlossen, nicht wieder eine Partnerschaft mit Merkel einzugehen. Da sie aber die Tolerierung einer Minderheitsregierung ebenso wie eine Neuwahl vermeiden wollte, rang sich die SPD zur Fortsetzung der großen Koalition durch. Darüber stürzte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichchef Martin Schulz.
Die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln sich in dem 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, in dem viele Ziele der gemeinsamen Regierungsarbeit detailliert festgeschrieben sind. Auch unter dem Eindruck des erstmaligen Einzugs der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag formulieren die Koalitionäre in der Präambel ihres Regierungsprogramms: "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen."
stu/fab (afp, dpa)