Merkel hält an Grundrecht auf Asyl fest

Eine Abschwächung des grundgesetzlich garantierten Asyl-Grundrechts ist mit Angela Merkel nicht zu machen. Dies werde nicht angetastet, sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert.

Merkel erklärte, man müsse die Probleme, die sich durch den Zustrom von Flüchtlingen stellten, annehmen und gleichzeitig gestalten. Sie forderte eine Beschleunigung der Asylverfahren, einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Bundeskanzlerin räumte ein, für die Bewältigung der Aufgaben werde man einen langen Atem brauchen.

Auf die Frage, ob sie ihre Entscheidung von Anfang September bereue, die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge geöffnet zu haben, sagte Merkel: "Ich würde sie wieder so treffen." Es sei zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar gewesen, dass sich die Menschen auf dem Weg Richtung Deutschland schwerlich würden aufhalten lassen. Die Risiken für die Betroffenen drohten den Worten Merkels zufolge unkalkulierbar zu werden.

Klare Absage an Markus Söder

Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl abgelehnt. Um die Zuwanderung zu beschränken sei eine solche Änderung nicht erforderlich, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Damit ging der Ministerpräsident auf deutliche Distanz zu seinem Kabinettskollegen Markus Söder.

Der bayerische Finanzminister hatte in einem Zeitungsinterview eine "massive Begrenzung der Zuwanderung" gefordert. "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Zuerst wiesen nur Politiker von SPD und Grünen den Vorschlag als inakzeptabel zurück. Nun kam auch die klare Absage durch die Spitzen von CDU und CSU.

djo/qu (dpa, Dradio.de)