Seehofer warnt vor "Kollaps mit Ansage"

"Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar", betonte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Bayerischen Fernsehen. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging der bayerische Ministerpräsident offen auf Distanz zu seinem Finanzminister und Parteifreund Markus Söder. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview Überlegungen angestellt, das Grundrecht auf Asyl in Deutschland einzuschränken. Politiker von SPD und Grünen wiesen das als inakzeptabel zurück.

Sogwirkung durch Merkel

An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete Seehofer einen Appell: Nötig sei nun ein Zeichen, "dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind. Das wäre ein starkes Signal." Seehofer bekräftigte, die Entscheidung Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Dadurch sei eine Sogwirkung entstanden. Der Zuzug von Migranten hatte sich beschleunigt, nachdem die Kanzlerin am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden hatte, Tausende unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein.

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte seine Einschätzung, dass die Grenzen der Kapazität bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht seien: "Mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.

Druck auf Kanzlerin wächst

Neben der CSU verlangen inzwischen auch Sozialdemokraten und Teile der CDU ein Eingeständnis von Merkel, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", meinte etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann."

Die Kanzlerin kam den Forderungen nach einem Stopp-Signal bisher jedoch nicht nach. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie zwar, Flüchtlinge ohne einen Schutzgrund müssten Deutschland wieder verlassen. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen." Sie betonte aber auch: "Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen."

wa/SC (dpa, br)