Merkels Glaube an die Kraft Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Europäer noch einmal zu einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise auf. "Angesichts einer großen Herausforderung darf es nicht passieren, dass Europa sagt, wir werden damit nicht fertig. Das wäre ganz falsch", sagte Merkel bei der Ankunft zum EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. "Ich glaube, Europa hat dazu die Kraft."

Wichtig sei nun, dass Europa sich stärker um die Lösung der Syrien-Krise und die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmere. Zudem müsse die EU den besseren Schutz ihrer Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge organisieren. "Ich kann nur immer wieder sagen: Wir schaffen das", sagte Merkel. Die CDU-Chefin forderte zudem eine stärkere Einbeziehung der Türkei, die bereits zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Mit den Türken solle ein gemeinsamer Grenzschutz aufgebaut werden.

"Millionen neue Flüchtlinge, nicht tausende"

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in die gleiche Kerbe. "Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen", gab der Pole den Gipfelteilnehmern in Brüssel mit auf den Weg. Europa müsse sich darauf einstellen, dass "nicht weniger, sondern mehr" Flüchtlinge kämen. "Die meisten fühlen sich von Europa eingeladen", meinte Tusk. Nach seinen Gesprächen in der Türkei, Jordanien und Ägypten habe er den Eindruck, dass diese Länder mehr EU-Hilfe für die Betreuung der Flüchtlinge suchten und weniger darüber nachdächten, wie sie der EU helfen könnten.

Die Lage in Syrien sei sehr schwierig. Es gebe in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land acht Millionen Binnenflüchtlinge, vier Millionen Menschen hätten das Land bisher verlassen. "Heute reden wir über Millionen potenzielle Flüchtlinge, nicht tausende."

Der EU-Ratspräsident kündigte an, den Staats- und Regierungschefs einige kurzfristige Maßnahmen vorzuschlagen. Dazu gehörten mehr Unterstützung für die Betreuung der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern der Region, mehr Hilfe für die Schengen-Außenstaaten und die sofortige Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen durch die EU-Einrichtungen Frontex und Europol. Diese Maßnahmen würden die Krise nicht beenden, seien aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der EU-Ratspräsident.

An die Teilnehmer in Brüssel appellierte er eindringlich, den "Kreislauf aus gegenseitigen Anschuldigungen und Missverständnissen" zu beenden. Man habe einen "kritischen Punkt erreicht", die Spaltung müsse nun überwunden werden. Man brauche schnell einen "gemeinsamen Plan".

Der Streit zwischen Ost- und Westeuropa war am Dienstag eskaliert. Die EU-Innenminister beschlossen per Mehrheitsvotum die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU. Vier osteuropäische Staaten - Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei - wurden dabei überstimmt und wären nun gezwungen, in Italien und Griechenland eingetroffene Flüchtlinge aufzunehmen.

Orban: "Moralischer Imperialismus"

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der zu den strikten Gegnern dieses Konzepts gehört, warf Deutschland bei einem Treffen mit CSU-Politikern "moralischen Imperialismus" vor. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte Orban über Flüchtlingsquoten. "Die Ungarn wollen das nicht". Orban sprach sich nach Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Kloster Banz erneut für eine strikte Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus.

Die Slowakei will wie angedroht gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen...

SC/uh (rtr, afp, APE)