Orban stänkert gegen Merkel

Nach einem Treffen mit Spitzenpolitikern der bayerischen CSU hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine harte Haltung in der Flüchtlingskrise unterstrichen. Er werde es nicht hinnehmen, dass durch einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen Recht und Gesetz in Europa außer Kraft gesetzt würden, sagte Orban während einer Pressekonferenz im oberfränkischen Kloster Banz. Dafür erntete er die Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen", sagte Seehofer, "und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient."

In vielem einer Meinung

Die bayerische Schwesterpartei der CDU tritt innerhalb der Regierungskoalition nachdrücklich dafür ein, den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland, namentlich nach Bayern in geordnete Bahnen zu lenken, da viele Städte und Kommunen längst an der Belastungsgrenze angekommen sind. Dem gemeinsamen Auftritt mit Orban war zu entnehmen, dass der ungarische Ministerpräsident für die CSU nicht das "enfant terrible" der europäischen Flüchtlingspolitik ist. Vielmehr wurde er in freundschaftlicher Atmosphäre empfangen und seine Vorschläge als wichtiger Beitrag zur Lösung der "größten Aufgabe seit der Wiedervereinigung des Landes" dankbar angenommen. Denn ohne Ungarn sei das Problem nicht zu lösen, betonte Ministerpräsident Seehofer. Wie sehr Orban polarisiert, zeigte sich daran, dass sich am Tagungsort Demonstranten für und gegen seine Politik versammelten.

Der ungarische Vorschlag: Eine strenge Kontrolle der EU-Außengrenzen, vor allem in Griechenland, dabei könnten andere Länder helfen. Wirtschaftsmigranten müssten schon an den Schengen-Grenzen von den Bürgerkriegsflüchtlingen getrennt werden, und die EU müsse sich auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten einigen. Auch die CSU sprach sich für eine schärfere Bewachung der EU-Außengrenzen aus und befürwortete Kontingente für Flüchtlinge aus Jordanien oder dem Libanon. "Es dürfen nicht Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern wieder Staaten", sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Jedes Land soll selbst entscheiden

Orban selbst präsentierte sich der deutschen Öffentlichkeit als Beschützer der EU-Außengrenzen, der deutschen Grenzen und des europäischen Rechts. Von der Bundeskanzlerin erwarte er, dass es keinen "moralischen Imperialismus" gebe. Jedes Land müsse selbst entscheiden können, ob es Flüchtlinge aufnehme oder nicht. "Wir sind Ungarn. Wir können die Welt nicht mit den Augen eines Deutschen sehen", sagte Orban. Sein Land wolle sich nicht durch eine massenhafte Einwanderung ändern. Wenn andere das wollten, so wünsche er dabei viel Erfolg. Ungarn aber wolle über diese Frage selbst entscheiden und sich nichts aufzwingen lassen.

Ungarn grenzt sich ab

Den Ruf als Hardliner in der Flüchtlingskrise hat Orban sich nicht nur durch seine Weigerung erworben, einen angemessenen Anteil der Flüchtlinge - etwa aus Syrien - aufzunehmen, sondern auch durch den massiven Ausbau der Grenzanlagen zu den Nachbarländern Serbien und Kroatien. An der ungarisch-serbischen Grenze drängten ungarische Grenzschützer Flüchtlinge mit Gewalt zurück, als diese den neuen Grenzzaun stürmen wollten. Wie Orban berichtete, soll auch die 355 Kilometer lange Grenze zur Kroatien - anders als die Grenze zu Serbien keine EU-Außengrenze - in Kürze abgeriegelt sein.