"Europa vor historischer Bewährungsprobe"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch einmal eindringlich für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise geworben und ein gemeinsames Handeln aller Ebenen in Deutschland und in Europa angemahnt. Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets sei keine Antwort auf eine globalisierte und digitalisierte Welt, betonte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie richtete sich damit indirekt auch an ihre parteiinternen Kritiker in der Flüchtlingspolitik.

Auslöser der Flüchtlingswelle: Der Krieg in Syrien

In den vergangenen Wochen sei in Europa und Deutschland bereits "einiges erreicht" worden. Wichtig sei weiterhin ein gesamteuropäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Krise. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen", unterstrich sie.

Merkel wies darauf hin, wichtigste Ursache des Flüchtlingszustroms Richtung Europa sei der Krieg in Syrien. Sie räumte ein, sämtliche bisherigen diplomatischen Anstrengungen hätten keinen Erfolg gebracht. Doch in Zusammenarbeit mit Russland, den regionalen Partnern und in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft müsse der Prozess für einen politischen Dialog in Gang gebracht werden.

Türkei kommt Schlüsselrolle zu

Die Kanzlerin mahnte an, es müssten diejenigen Länder unterstützt werden, die die Hauptlast der aufgenommenen syrischen Bügerkriegsflüchtlinge tragen, nämlich die Türkei, der Libanon und Jordanien.

Eine Schlüsselrolle kommt hierbei laut Merkel der Türkei mit mehr als zwei Millionen aufgenommenen Schutzbedürftigen zu. Das NATO-Land müsse deshalb auch bei der Grenzsicherung und Bekämpfung von Schlepperbanden unterstützt werden. Merkel wird am Sonntag in der Türkei erwartet, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

"Flüchtlinge bekommen schneller Hilfe"

Die Kanzlerin warb vor den Abgeordneten auch ein weiteres Mal für das Paket für eine beschleunigte Asylgesetzgebung, das der Bundestag an diesem Donnerstag beschließen wird. Damit werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diejenigen, die tatsächlich vor Krieg und Gewalt geflohen seien, schneller und effizienter Hilfe bekämen. Eine Integration der Flüchtlinge auf der Grundlage der deutschen Verfassung und der Gesetze könne schneller erfolgen.

Das Gesetzespaket sieht auch vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen.

Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen.

Seehofer macht Kanzlerin verantwortlich

Zeitgleich zu Merkel gab auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab. Vor dem Landtag in München schob er der Kanzlerin und der Bundesregierung die politische Verantwortung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise zu. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", meinte er. Die Bundesregierung müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.

Seehofer, der auf eine Begrenzung des Migrantenzuzugs drängt, unterstrich: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern." Er wies darauf hin, seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

se/mak (phoenix, dpa)