Merkel wirbt für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Ägypten habe 500.000 syrische Flüchtlinge und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, sagte Merkel bei einem Auftritt mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi vor Journalisten in Kairo. "Deshalb haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe, auch das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern." Merkel kündigte an, Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen.

Mögliches EU-Ägypten-Abkommen?

Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in Ägypten sagte sie, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht. Die Kanzlerin betonte aber: "Es geht nicht darum, dass Menschen, die gar nicht aus Ägypten gekommen sind, von Ägypten zurückgenommen werden." Al-Sisi sagte, in Ägypten gebe es bisher keine Flüchtlingslager. Die fünf Millionen Flüchtlinge im Land lebten in Häusern, "sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie selber Ägypter".

Ein mögliches Abkommen, wie es zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde, schloss al-Sisi zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auf die Frage, ob er für Milliardenzahlungen der EU analog des EU-Türkei-Flüchtlingspakts bereit wäre, eine solche Vereinbarung einzugehen, sagte Al-Sisi, der Zeitpunkt für solche Gespräche sei noch nicht erreicht. Offen ließ er allerdings, welche Voraussetzungen für den Beginn solcher Verhandlungen geschaffen werden müssten.

Menschenrechte im Fokus

Lange vor dem Ägypten-Besuch Merkels wurde spekuliert, ob die Kanzlerin auch das Thema Menschenrechte ansprechen werde. Nichtregierungsorganisationen werfen al-Sisis autoritärer Regierung vor, für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich zu sein.

Merkel hob auch die Bedeutung der Menschenrechte für eine positive Entwicklung des Landes hervor. Merkel sagte, sie habe deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für eine gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung ist". Eine vielfältige Zivilgesellschaft könne "auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen". Die Kanzlerin betonte, sie habe konkrete Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich hier verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche.

Merkel: Deutsche Stiftungen öffnen wieder

Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die ägyptische Regierung die nach staatlichen Repressalien eingestellte Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland wieder zulassen werde. Es sei nun gelungen, "die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren, so dass in Zukunft die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt ist und dass dann auch die Fälle der Vergangenheit bearbeitet werden können", so die Kanzlerin. Die deutschen politischen Stiftungen konnten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Die Grundsatzeinigung müsse nun noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, werde die rechtliche Situation in einem Abkommen geregelt. 

Gemeinsam gegen Terrorismus

Ein zentrales Thema des Treffens war auch die Bekämpfung des Terrorismus. Al-Sisi machte deutlich: "Sie müssen wissen, dass wir Interesse an Menschenrechten haben." Er bitte die Europäer aber, die Krisen in der Region unter anderem wegen des Terrorismus zu beachten. Wenn die Europäer "feststellen würden, was wir für Bedrohungen haben - das wünschen wir Ihnen nicht".

Merkel sagte: "Die terroristische Bedrohung ist eine leider reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland." Beide Länder könnten die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch vertiefen.

Deutschland und die EU würden sich künftig intensiver für eine politische Lösung der Krise in Ägyptens Nachbarland Libyen einsetzen. Al-Sisi habe angesichts der Länge der Grenze zu Libyen auf die Probleme mit Terroristen und Migration hingewiesen. "Hier haben wir wieder ein gemeinsames Interesse, das zu unterbinden", sagte Merkel. Bei eine möglichen Zusammenarbeit gehe es vor allem darum, die technische Ausrüstung zur Überwachung der Land- und Seegrenzen Ägyptens zu unterstützen.

Treffen mit Zivilgesellschaft 

Auf Merkels Programm standen auch ein Besuch der Kairoer Markus-Kathedrale und der Kirche Sankt Peter und Paul zusammen mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Tawadros II.. Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen etwa zehn Prozent der 90 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Die Minderheit sieht sich immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Anschließend sprach die Kanzlerin mit dem Großscheich der Al-Azahar-Moschee, Ahmed al-Tajib, einem der höchsten Geistlichen des sunnitischen Islams, und traf Vertreter der Zivilgesellschaft. Für Freitag wird Merkel in Tunesien erwartet.

pab/uh (afp, dpa, epd)