Libyen: Merkel pocht auf Wahl im Dezember
1. Oktober 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen baldigen Abzug ausländischer Söldner aus dem nordafrikanischen Krisenland Libyen. "Die Frage der Zukunft Libyens muss von den libyschen Kräften und den libyschen Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden und nicht von ausländischem Einfluss", sagte die CDU-Politikerin bei einem Treffen mit dem libyschen Übergangspräsidenten Mohammed Minfi in Berlin.
Sie betonte, wie wichtig dabei die Abhaltung der für Dezember geplanten Wahlen sei. Gleichzeitig kritisierte sie die laufenden Vorbereitungen; diese ließen noch "zu wünschen übrig". Aufgrund eines seit Wochen anhaltenden Streits zwischen Parlament und Oberhaus war inzwischen über eine mögliche Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl diskutiert worden.
Deutschland behält Vermittlerrolle bei
Die Kanzlerin machte auch ein Versprechen: Im Hinblick auf den anstehenden Regierungswechsel sagte sie Minfi Kontinuität in den Beziehungen zu Deutschland zu. Die Lage in Libyen werde "für Deutschland ein prioritäres Thema bleiben".
Merkel stellte außerdem wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Der politische Prozess müsse einhergehen mit einer wirtschaftlichen Konsolidierung. Eine Stabilisierung des Landes werde nicht zu erreichen sein, "wenn es gleichzeitig Not und Unterversorgung gibt", sagte Merkel. Libyen sei durch seine Erdölvorkommen ein reiches Land - "aber dieser Reichtum muss auch den Menschen in Libyen zur Verfügung stehen". Es gehe auch dabei unter anderem um das Engagement ausländischer Firmen - Deutschland stehe dafür bereit.
Minfi und Merkel auf einer Linie
Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung die noch bestehende Übergangsregierung gebildet.
Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Im Juni hatte in Berlin auf Einladung der Bundesregierung eine zweite internationale Libyen-Konferenz stattgefunden, mit dem Ziel, die Einmischung anderer Länder mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Minfi dankte Merkel und Deutschland dafür, mit dem Gipfel einen Prozess eingeleitet zu haben, der dem Land wieder politische Stabilität bescheren könne. Außerdem sagte er zu, dass man über den Abzug ausländischer Söldner sprechen wolle.
ies/gri (dpa, afp, rtr)