NATO-Gipfel beginnt
3. April 2009
Für Obama ist es der erste Deutschlandbesuch seirer Amtszeit. In Baden-Baden wurde er von Bundeskanzerlin Angela Merkel am Freitag (03.04.2009) mit militärischen Ehren begrüßt. Danach ist ein Gespräch unter vier Augen angesetzt.
Obama reiste aus Straßburg an, wo er verschiedene Termine absolviert hatte. Am Abend kommt der US-Präsident mit den 27 anderen Staats- und Regierungschefs der NATO zum Gipfeltreffen anläßlich des 60. Geburtstags der Allianz zusammen. Bereits in der Nacht war es in Straßburg zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen. 300 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen
Amerika trifft Frankreich
Obama und seine Frau Michelle kamen wie einige der anderen Staats- und Regierungschefs direkt von dem G-20 Gipfel aus London. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sagte Obama am Freitag, er bewundere die Energie und den Mut seines französischen Freundes in außenpolitischen Fragen. Der Präsident sagte, er erwarte Hilfe der Europäer bei der Unterbringung von Häftlingen, die aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entlassen werden sollen.
Dem Gipfel-Gastgeber Sarkozy, der erst im März die innenpolitisch umstrittene Rückkehr seines Landes in die Kommandostruktur der NATO bekanntgegeben hat, stärkte Obama demonstrativ den Rücken. Obama: "Wenn Amerika und Frankreich zusammenarbeiten, dann ist das gut für den Frieden der Welt."
Vor dem Regierungspalais in Straßburg schüttelte Obama spontan Hände von Schaulustigen und wurde begeistert empfangen. Sarkozy, der sich wochenlang um einen exklusiven Termin mit dem neuen US-Präsidenten bemüht hatte, ist mit Merkel Gastgeber des NATO-Jubiläumsgipfels, der in zwei Städten stattfindet: im französischen Straßburg und im deutschen Baden-Baden.
Deutsch-französische Zusammenarbeit
"Richtig" beginnen wird das Gipfeltreffen, für das die höchste Sicherheitsstufe gilt, erst am Abend mit einem festlichen Dinner. In Baden-Baden startete eine friedliche Demonstration gegen den Gipfel mit zwei Stunden Verspätung, weil sich nur wenige Teilnehmer eingefunden hatten.
Der Gipfel in zwei Städten zum 60. Geburtstag der NATO soll die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Aussöhnung verdeutlichen. Deshalb werden die Staats- und Regierungschefs am Samstag (04.04.2009) auch zu Fuß eine Brücke über den Grenzfluss Rhein von Deutschland nach Frankreich überqueren.
Afghanistan-Strategie für Teenager
Nach dem Mittagessen mit Sarkozy stand für Obama ein so genanntes "Town Hall Meeting" mit Schulkindern auf dem Programm. Obama nutzte die Gelegenheit für eine Ankündigung: Er will auf dem Gipfeltreffen der EU und der USA am kommenden Wochenende einen weitgehenden Abrüstungsplan vorlegen. Er strebe eine Welt ohne Atomwaffen an, sagte er vor mehreren tausend Schülern.Auch nach dem Ende des Kalten Krieges könne die Ausbreitung von Atomwaffen zur Auslöschung jeder beliebigen Stadt auf der Erde führen.
Am Abend wird der Präsident die überarbeitete Afghanistan-Strategie mit seinen NATO-Kollegen diskutieren. Obama will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, darunter auch 4000 Ausbilder, die die afghanischen Sicherheitstruppen trainieren sollen. Zurzeit stehen etwa 70.000 ausländische Militärs in Afghanistan, die um 21.000 US-Soldaten aufgestockt werden sollen. Die europäischen Verbündeten wollen derzeit keine weiteren Soldaten an den Hindukusch schicken.
Vernetzte Sicherheit
Mit der seit acht Jahren andauernden Militäraktion sollen die Taliban und El-Kaida-Kämpfer vollständig ausgeschaltet werden. Die Einsätze sollen stärker als bisher auf das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet konzentriert werden. Im Vorfeld hatten die USA angedeutet, man wolle mit gemäßigten Taliban-Führern zusammenarbeiten.
Die deutsche Regierung spricht immer von "vernetzter Sicherheit", wenn es um Afghanistan geht. Gemeint ist eine engere Zusammenarbeit von Militärs und zivilen Organisationen beim Aufbau des afghanischen Gemeinwesens. Diese "vernetzte Sicherheit" hat allerdings seit fünf Jahren keinen durchschlagenden Erfolg gebracht.
Europa mit einbeziehen
Die Strategie unterscheidet sich nicht so sehr von dem Vorgehen der alten US-Regierung unter George W. Bush. Neu ist aber, dass Obamas Sicherheitsberater die Maßnahmen vor dem Gipfeltreffen ausführlich mit den europäischen Verbündeten besprochen haben. Obama setzt nach Ansicht vieler NATO-Diplomaten auf mehr Kooperation.
Die US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei ihrer Ankunft in Straßburg, der Gipfel sei keine "Truppenstellerkonferenz". Sie erwartet offenbar keine konkreten Zusagen der europäischen Verbündeten.
Begrüßung unter kroatischer und albanischer Flagge
Vor den Gipfelgebäuden, einigen grauen Messehallen am Rande der Straßburger Innenstadt, wehen bereits die Fahnen von 28 NATO-Staaten, die kroatische und die albanische Flagge sind neu hinzugekommen. Die beiden Balkan-Staaten sind am Mittwoch offiziell dem Bündnis beigetreten und werden nun offiziell begrüßt.
Ukraine und Georgien zu instabil?
Um eine Aufnahme bemühen sich auch die Ukraine und Georgien. Ihnen wurde schon vor einem Jahr beim letzten NATO-Gipfel eine prinzipielle Zusage gegeben. Einen konkreten Zeitplan gibt es aber nicht. Vielen NATO-Staaten erscheinen die beiden Kandidaten als viel zu instabil.
Außerdem protestiert Russland vehement gegen eine Aufnahme der beiden Staaten vor seiner Haustür. Trotzdem soll auf diesem NATO-Gipfel auch das Verhältnis zu Russland repariert werden, dass im Sommer durch den Krieg in Georgien und die Abspaltung Abchasien und Südossetiens schwer belastet worden war. Sarkozy sagte, der Kalte Krieg sei vorbei und das hätten auch die Russen eingesehen. Obama wiederholte, dass er mit Russland zusammenarbeiten wolle, um zu neuen Abrüstungsvereinbarungen zu kommen.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Heidi Engels/Reinhard Kleber