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Politik

Merkel: Giftgas offenbar von Assad eingesetzt

6. April 2017

Die Kanzlerin spricht von einem "barbarischen Angriff", der unbedingt aufgeklärt werden müsse. Nach türkischen Angaben gibt es keinen Zweifel, dass in Chan Scheichun Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde.

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Ein Aktivist in Chan Scheichun ringt nach dem Angriff um Atem
Ein Aktivist in Chan Scheichun ringt nach dem Angriff um AtemBild: Reuters/A. Abdullah

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien als "barbarischen Angriff" verurteilt und schwere Vorwürfe gegen Russland und Syrien erhoben. "Es spricht leider manches dafür, dass es vom Assad-Regime ausgegangen ist", sagte die Kanzlerin nach Beratungen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten im sächsischen Bad Muskau. Dies gelte auch für die anschließende Bombardierung eines Krankenhauses, in dem Opfer versorgt worden seien.

Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib waren am Dienstag nach neuen Angaben mindestens 86 Menschen getötet worden, mehr als hundert weitere Personen erlitten Verletzungen. Für die Türkei steht inzwischen fest, dass die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei dem Luftangriff auf Chan Scheichun Giftgas verwendet haben.

Türkei: Hinweise auf Sarin

Justizminister Bekir Bozdag sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, die Autopsie von drei Opfern des Angriffs habe ergeben, dass Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind. Zudem habe die Untersuchung gezeigt, dass sie von Assads Streitkräften eingesetzt wurden. Aus dem Gesundheitsministerium in Ankara hieß es ergänzend, es gebe Hinweise, dass die Opfer des Luftangriffs dem chemischen Kampfstoff Sarin ausgesetzt gewesen seien.

Die Autopsie der Leichen fand in der südtürkischen Provinz Adana statt. Dorthin waren nach dem Luftangriff vom Dienstag insgesamt 32 Verletzte gebracht worden, drei von ihnen starben jedoch im Krankenhaus.

"Kanzlerin spricht von "Schande"

Die Bundeskanzlerin zeigte sich empört darüber, dass im UN-Sicherheitsrat keine Resolution zu Chan Scheichun zustande gekommen ist. Dies sei eine "Schande", sagte Merkel - ohne Moskau direkt zu nennen - mit Blick auf den Widerstand vor allem Russlands gegen eine von den USA, Frankreich und Großbritannien geforderte Verurteilung des Angriffs. Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein Kriegsverbrechen, betonte die Kanzlerin. Der "barbarische" Angriff müsse untersucht werden. Deutschland werde die Aufklärung unterstützen.

Syrien-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

Syrien und das mit dem Regime in Damaskus verbündete Russland weisen weiter jede Verantwortung für den Giftgaseinsatz zurück. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim erklärte: "Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen."

Nach UN-Untersuchungen haben dagegen sowohl die Assad-Regierung als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrienkrieg bereits Giftgas eingesetzt. Wie zuvor schon Russland erklärte auch al-Muallim, bei dem Luftangriff sei in Chan Scheichun ein Giftgaslager der Rebellen getroffen worden.

Zerstörungen nach dem Luftangriff auf Chan Scheichun
Zerstörungen nach dem Luftangriff auf Chan Scheichun Bild: Reuters/A. Abdullah

Putin für Untersuchung

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen an wessen Adresse auch immer. Das sei unannehmbar, sagte er in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Erst müsse es eine "sorgfältige und unvoreingenommene internationale Untersuchung" geben, teilte der Kreml zu dem Gespräch mit.
 

wl/uh (dpa, afp, rtr)