Menschenrechte, mächtige Machos und #MeToo
10. Dezember 2018
49,5 Prozent aller Menschen weltweit sind weiblich. Trotzdem sind unter den Staats- und Regierungschefs gerade einmal 17 Prozent Frauen, unter den Parlamentsabgeordneten sind es 23 Prozent. Diese Zahlen aus dem neuen Bericht von Amnesty International, der heute vorgestellt wird, veranschaulichen, wie weit der Weg zu einer wirklichen Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern noch ist.
"Frauenrechte wurden immer unterhalb anderer Rechte und Freiheiten eingestuft", sagte Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo und verurteilte Regierungen, "die zu diesen Angelegenheiten Lippenbekenntnisse abgeben und in Wahrheit kaum etwas tun, um die Rechte der halben Bevölkerung zu schützen". Insbesondere registrierte die Menschenrechtsorganisation die zunehmende Häufung von "harten Kerlen" unter den Staatenlenkern, die frauen- und fremdenfeindliche Politiklinien vertreten.
Das Jahr der Frauen
Doch die Frauen dieser Welt begehren zunehmend selbst auf: Naidoo nennt 2018 "ein Jahr, das vom Widerstand der Frauen geprägt war". In seinem Vorwort erinnert er an die weltweiten #MeToo-Proteste gegen sexuelle Übergriffe und den Kampf für Gerechtigkeit tausender Frauen in Nigeria nach Übergriffen von Boko Haram-Extremisten und Soldaten. In Lateinamerika ging eine Frauenbewegung unbekanntem Ausmaßes unter dem Motto "Ni una menos" - "keine weniger" - auf die Straßen. In einigen Ländern hat sich die Lage für Frauen verbessert, zum Beispiel in Irland, wo das Abtreibungsrecht per Referendum liberalisiert wurde, oder in Saudi-Arabien, wo Frauen seit diesem Sommer Auto fahren dürfen. Diese Teilerfolge dürfen jedoch nicht über den riesigen Nachholbedarf hinwegtäuschen: Laut Amnesty leben immer noch 40 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter in Ländern, in denen Abtreibungen sehr restriktiv geregelt sind, und rund 225 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Und der "Gender Pay Gap", die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, liegt immer noch bei 23 Prozent.
Für 2019 will Amnesty International endgültig die Wende einläuten. "Mehr denn je müssen wir mit den Frauenbewegungen zusammenstehen, den Stimmen der Frauen in all ihrer Vielfalt Gehör verschaffen und für die Anerkennung aller Rechte kämpfen", sagte Generalsekretär Naidoo.
Festgefahrene Lage für Flüchtlinge
In dem 52-seitigen Bericht analysiert die Menschenrechtsorganisation auch die sich verschlechternde Lage von Flüchtlingen weltweit. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wurden im vergangenen Jahr 75.200 Flüchtlinge umgesiedelt, das entspricht einem Minus von 54 Prozent gegenüber 2016 (163.200). Benötigt werden laut UNHCR jährlich 1,2 Millionen Plätze.
Amnesty International glaubt nicht daran, dass der in Abstimmung befindliche UN-Flüchtlingspakt daran viel ändern wird. Im Bericht wird der Pakt als "peinliche Blaupause für Drückebergerei" genannt. Für Rohingya in Bangladesch oder somalische Jugendliche, die in kenianischen Flüchtlingslagern zur Welt kamen, oder Flüchtlinge im illegalen Abseits auf Nauru werde er nichts ändern. Auch der EU-Türkei-Pakt, auf dessen Basis die Türkei mit EU-Geld Flüchtlinge beherbergt, gilt den Menschenrechtlern als "Bezugspunkt, wie man sich aus der Verantwortung stiehlt".
Stärkung der Gesellschaften in Afrika
In Afrika beobachtet Amnesty International einen dritten Kampf, den die Gesellschaften ausfechten müssen: Nachdem sie von ihren Kolonialherren unabhängig wurden und einige Staaten unterdrückerische Regime überwunden haben, gehe es nun darum, "nationale Gesetze und Menschenrechtsverpflichtungen wertvoller zu machen als das Papier, auf das sie geschrieben sind". Kritisiert wird etwa die Regierung in Ägypten, die Kritiker inhaftiert. Fortschritte lobt die Organisation in Äthiopien, das sich unter dem neuen Premierminister Abiy Ahmed zunehmend öffnet. Allerdings spricht der Bericht auch Rückschläge an wie die teils willkürliche Verhaftung von 3000 jungen Menschen im September, angeblich wegen gestiegener Kriminalität. Die beste Nachricht aus Afrika ist laut dem Bericht "der andauernde außergewöhnliche Mut, den gewöhnliche Menschen auf dem Kontinent zur Schau stellen".
Mehrere Brandherde in Asien
Als "eine der verstörendsten Entwicklungen des Jahres" bezeichnet Amnesty die Haftlager in der autonomen chinesischen Provinz Xinjiang, in denen bis zu eine Million Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten indoktriniert werden sollen. Besonderes Augenmerk legt der Bericht auch auf die Situation in Myanmar, wo 720.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Rohingya über die Grenze nach Bangladesch geflüchtet sind. Dort werden sie teils unter erbärmlichen Bedingungen eingepfercht.
Im Nahen Osten beklagt Amnesty insbesondere den Krieg im Jemen, in dem bislang 17.000 Zivilisten verletzt oder getötet wurden. Der Fall Khashoggi lenkt die Aufmerksamkeit auch zunehmend auf die Situation in Saudi-Arabien, wo die Fahrerlaubnis für Frauen eher ein Zugeständnis als eine grundlegende Öffnung zu mehr Bürgerrechten bedeutet. Auch die seit März schwelende Gewalt im Gazastreifen zwischen israelischem Militär und palästinensischen Demonstranten mit mehr als 150 getöteten Palästinensern wird angesprochen.
Stürmische Zeiten in Europa
"Der Aufschwung von Intoleranz, Hass und Diskriminierung im Kontext eines schwindenden Raums für die Zivilgesellschaft weitet die Kluft im gesellschaftlichen Gefüge der Region", schreibt Amnesty International über Europa. "Eine Politik der Angst treibt die Menschen auseinander, während die Anführer eine toxische Rhetorik bedienen, indem sie Menschengruppen für die sozialen und ökonomischen Probleme verantwortlich machen." Ein besorgniserregendes Beispiel ist die Türkei, wo mehr als 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts willkürlich entlassen wurden.
Auch die Unabhängigkeit und die Stellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei zunehmend bedroht. Manche Staaten weigerten sich, die bindenden Urteile umzusetzen. Die Organisation attestiert Europa aber auch zunehmenden bürgerlichen Widerstand: "Eine breite Bewegung normaler Leute mit außerordentlicher Leidenschaft bekennen sich zu Gerechtigkeit und Gleichheit."
Attacken in Amerika
Im Herbst hätte man kurz glauben können, dass es die #MeToo-Bewegung in den USA nie gegeben hätte: Da setzte Donald Trump seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch, obwohl eine Professorin vor dem Senat aussagte, dieser habe sie in Jugendzeiten vergewaltigen wollen, und obwohl tausende Frauen gegen Kavanaugh protestierten. Auch die Trennung hunderter Kinder von ihren Familien nach dem illegalen Grenzübertritt wird im Bericht kritisiert.
Ansonsten sind hauptsächlich mittel- und südamerikanische Länder im Fokus, in denen Bürger immer wieder von Behörden schikaniert werden. Amnesty International beklagt, wie beispielsweise in Kolumbien Gerichte dazu missbraucht werden, Verteidiger der Menschenrechte mundtot zu machen. In dem Land wird durchschnittlich alle drei Tage ein Aktivist ermordet. Aber es gibt auch Hoffnung, wie die Festnahme von neun Menschen in Honduras, die für den Tod einer Aktivistin verantwortlich sein sollen.