Meloni und Scholz für deutsch-italienischen Aktionsplan

"Wir haben vor, die begonnenen Verhandlungen zügig abzuschließen über den gemeinsamen Aktionsplan", sagte Scholz nach einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Mit dem Vorgänger Melonis, dem früheren Ministerpräsidenten Mario Draghi, hatte die Bundesregierung vereinbart, bilateral weitere Felder der Zusammenarbeit zu definieren - ähnlich wie dies auch zwischen Frankreich und Deutschland der Fall ist. "Das geht weiter und übrigens mit großer Geschwindigkeit, wir wollen bald fertig werden", betonte Scholz. Meloni bekräftigte dies ebenfalls.

Differenzen in der Migrationspolitik

Seit dem Amtsantritt von Meloni, der Parteichefin einer rechtsradikalen Partei, hatte es Zweifel gegeben, ob die unter Draghi guten deutsch-italienischen Beziehungen so harmonisch bleiben könnten. In den vergangenen Wochen war aber trotz Differenzen etwa in der Migrationspolitik der relativ moderate Kurs der Ministerpräsidentin zumindest in ihren ersten Amtstagen betont worden.

Die italienische Regierungschefin bekräftigte bei dem Treffen in Berlin, sie wolle die Einwanderung aus Nordafrika nach Italien und Europa weiter stark einschränken. Bei der Frage nach Verantwortung und Solidarität dürfe man die Entscheidung nicht den Schleppern überlassen, so Meloni.

Das Innenministerium in Rom verzeichnet jedes Jahr Zehntausende Bootsmigranten, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Viele von ihnen machen sich aber weiter auf in den Norden Europas. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika, von wo sie meist in See stechen, Asyl anfragen, um festzustellen, ob sie legal nach Italien kommen dürften. 

Bundeskanzler Scholz betonte mit Blick auf das Thema, dass derjenige, der ein Anrecht habe, in Europa auch bleiben können müsse. Es müsse auch legale Wege zur Einwanderung geben. Europa brauche Zuwanderung, sagte Scholz mit Blick auf den Fachkräftemangel.

haz/uh (rtr, dpa)