Nun steht es fest: Russland verweigert die Syrienhilfe. Sollte hinter den Kulissen bei der UN nicht doch noch eine Einigung erzielt werden, kommen über den einzig verbliebenen Zugang Bab al-Hawa, nahe der türkischen Stadt Iskenderun, absehbar keine internationalen Hilfslieferungen mehr in das kriegsgeschundene Land. Nach Lage der Dinge werden sich rund vier Millionen Menschen im Norden des Landes, die bislang mit dem Notwendigsten versorgt wurden, auf andere Weise helfen müssen. Wie, ist unbekannt. Ob es Präsident Wladimir Putin interessiert? Mit Blick auf seinen Angriff auf die Ukraine darf man annehmen: nein.
So werden auch die vier Millionen Syrer zum Spielball von Putins Plänen. Die russische Argumentation, die Lieferung müsse von der syrischen Regierung kontrolliert werden, ist zynisch angesichts der Schuld, die dessen Regime in den vergangenen elf Jahren auf sich geladen hat, angesichts der hunderttausenden Toten, der Vertreibung und Flucht von Millionen, den Folterkellern und all jenen, die in ihnen ermordet wurden.
All das interessiert Putin wenig: Er fürchtet Demokratie und Freiheit als Alternativen zu seinem Autokraten-Modell genauso wie Syriens Präsident Baschar al-Assad. So unterstützt der eine Kriegsverbrecher den anderen. Für die bisherige Unterstützung zeigte Assad sich erkenntlich: Anfang März stimmte Syrien auf der UN-Vollversammlung gegen die Aufforderung, den russischen Angriff auf die Ukraine einzustellen. Zudem erkannte Syrien Ende Juni als erstes Land - nach Russland - die ukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als souveräne Staaten an.
Provoziert Putin eine Massenflucht Richtung EU?
Zwar hat niemand im Kreml es geäußert, doch die Vermutung liegt auf der Hand: Putin könnte den Stopp der Hilfslieferungen auch als Mittel sehen, zumindest die EU-Staaten sowie die Türkei unter Druck zu setzen. Denn was machen Menschen, wenn sie dem möglichen Hungertod ausgesetzt sind? Sie fliehen, und zwar dahin, wo sie Hilfe erwarten können. Und die leistet nach Lage der Dinge vielleicht die Türkei, vor allem aber die EU-Staaten.
Millionen zusätzliche Flüchtlinge: für die unter hoher Inflation leidende Türkei sowie für die durch den Ukraine-Krieg in vielerlei Hinsicht bedrängten und in der Flüchtlingsfrage eher mühsam zusammenarbeitenden EU-Staaten wäre das ein Horrorszenario. Die Aufnahme der Flüchtlinge der Jahre 2015ff mag gerade so funktioniert haben - ein weiterer Schub dürfte politisch verheerende Konsequenzen haben, vor allem durch das zu erwartende Wiedererstarken der bislang noch halbwegs eingehegten rechtspopulistischen Parteien. Deren Zuwachs wäre das Beste, was Putin in Europa passieren könnte. Denn deren Führungspersonal verspürt eine eigenartige Faszination für die Politik der kalten Macht, ablesbar an teils nur leicht verklausulierten Verständnisbekundungen Richtung Moskau.
Reform des UN-Sicherheitsrates unabdingbar
Die Blockade der Hilfslieferung über Bab al-Hawa ist mindestens eine Drohgeste. Andere könnten ihr folgen. Etwa in Libyen, wo Russland, wenn es wollte, ebenfalls für weitere Unruhe und Unsicherheit sorgen könnte, im Zweifel weit über die Grenzen dieses Landes hinaus. Auch mit Blick auf Nordafrika stünde die EU migrationspolitisch noch mehr unter Druck als bislang schon.
Putins Politik der Gewalt hat desaströse Folgen. Auch diplomatische wie derzeit - einmal mehr - im UN-Sicherheitsrat zu sehen. Die Konsequenz ist aus Sicht von Rechtstaaten zwingend: Der Sicherheitsrat gehört reformiert. Es kann nicht sein, dass ein Gewaltherrscher der Welt seinen Willen, seine Politik, seinen Zynismus aufzwingt.