Jens Spahn fürchtet, die Fronten in der Gesellschaft mit einer Pflichtimpfung noch weiter zu verhärten. Andere Politikerinnen und Politiker haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten ähnlich geäußert. Mein Eindruck: Auf das Argument der drohenden Spaltung wird sich immer dann gerne zurückgezogen, wenn man keine unliebsamen Entscheidungen treffen möchte.
Und es ist Quatsch. Die homogene Gesellschaft ist und war schon immer ein theoretisches Konstrukt. Die reale Gesellschaft ist heterogen und hat an vielen Stellen Bruchlinien - ist gespalten, wenn man so will. Mit keiner Entscheidung - vor allem nicht bezüglich Corona-Regeln, Impfpflicht etc. - wird die Politik alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen können. Wer darauf wartet, kommt überhaupt nicht vom Fleck und verschwendet wertvolle Zeit. Genau das erleben wir gerade.
Übrigens: Wenn es schon um gesellschaftliche Harmonie geht, dann spricht mehr für verpflichtende Corona-Impfungen als dagegen. Auch wenn nicht alle eine allgemeine Impfpflicht unterstützen, so ist es aber zumindest mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung, wie Umfragen zeigen. Wohl auch deshalb schwenken gerade die ersten Politiker um, etwa die Länderchefs Markus Söder und Winfried Kretschmann. Auch die künftige Bundesregierung kündigte jüngst an, eine Impfpflicht zumindest prüfen zu wollen.
Wo kein Wille, da kein Weg
Bleibt das zweite Argument, das Entscheidungsträgerinnen und -träger gerne gegen eine allgemeine Impfpflicht bemühen: Dass diese mit dem Grundgesetz unvereinbar sei und Gerichte sie wieder kassieren könnten. Zum einen fällt auf, dass derartige Bedenken bei anderen Gesetzesvorhaben anscheinend nicht so abschreckend gewirkt haben - etwa beim vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Klimaschutzgesetz oder bei der vom Europäischen Gerichtshof gekippten PKW-Maut.
Zum anderen haben namhafte Verfassungsjuristen zuletzt zu erkennen gegeben, dass sie eine Impfpflicht sehr wohl für verfassungskonform halten, etwa Ulrich Battis. Und sein Kollege Christoph Möllers ist sich unsicher, von welchen Expertinnen und Experten seines Fachs die Politik ihre Einschätzungen übernimmt:
Nicht nur mir, sondern auch Juristen leuchtet es also ein, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie hinter der Notwendigkeit zurücktreten kann, das Leben anderer zu schützen.
Und ja (denn auch darauf wird sich gerne berufen), eine Impfpflicht alleine wird nicht die Pandemie beenden und käme für die aktuelle vierte Corona-Welle ohnehin zu spät. Aber wie wäre es denn, zur Abwechselung mal ein wenig vorauszuschauen? Und zwar auf die fünfte Welle, die uns noch bevorsteht, wenn alles bleibt, wie es ist. Zusammen mit Maßnahmen wie Abstandhalten, Maskentragen etc. könnte eine deutlich höhere Impfquote indes einen Riesenunterschied machen. Das ist unter Experten unumstritten.
Impfpflicht light kommt sowieso
Die ganze Empörung ist ohnehin übertrieben - denn über 2G-Regelungen und die wahrscheinliche Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen haben wir sowieso schon eine Impfpflicht light durch die Hintertür. Es gibt nur noch keine Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen. Und wäre das nicht ein starker Hebel, den man noch nutzen kann? So viele andere haben wir nicht.
Dagegen ist das von manchen heraufbeschworene Szenario, Unwillige würden ins Impfzentrum gezerrt und dort zwangsgeimpft, völlig realitätsfern. Es ist unverantwortlich, über solche Vorstellungen von einer Extrem-Impfpflicht zu sprechen und entsprechende Ängste zu beflügeln.
Selbstgeschaffenes Dilemma
Natürlich ist mir klar: Niemand will der Buhmann sein und den Zorn der Impfskeptiker auf sich ziehen. Dass die Impflicht so lange lautstark verneint wurde, vereinfacht die Situation nicht gerade: Ein Kurswechsel wird den Staat in den Augen der ohnehin schon Politikverdrossenen noch unglaubwürdiger wirken lassen.
Doch noch problematischer ist es, die Impfpflicht weiter kategorisch auszuschließen. In Zeiten wie diesen brauchen wir keine Drückeberger als Politikerinnen und Politiker, sondern solche, die sich auch trauen eine Entscheidung zu treffen, für die sie nicht von allen geliebt werden.