Moskau unter Druck
Ende 2020 ist Russland stärker isoliert als je zuvor seit dem Untergang der Sowjetunion. Moskau lebt im Streit mit den meisten seiner europäischen Nachbarn - vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko einmal abgesehen. Deren Misstrauen ist sicher historisch bedingt, mehr noch aber eine Reaktion auf Moskaus Außenpolitik. Der zukünftige US-Außenminister Anthony Blinken beschreibt sie als "aggressiv", "erratisch" und "abenteuerlich". Und will den Kreml zur Verantwortung ziehen für seine "gefährlichen Aktionen": den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine oder die Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien.
Noch reagiert Moskau auf solche Ankündigungen gelassen. Das wird sich ändern, wenn Washington weiter an der Sanktionsschraube dreht, was durchaus wahrscheinlich ist. Washington hat zum Beispiel noch keine Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny verhängt. Und weiteren Druck ausüben will es, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern.
Keine Anfänger in Washington
Die meisten Mitglieder der neuen US-Administration sind keine Anfänger, arbeiteten bereits für die Obama-Administration. Sie haben daher Erfahrung mit Wladimir Putin, so wie auch der künftige Präsident Joe Biden selbst. Washington lehnt es ab, die Welt - wie zur Zeit des Kalten Krieges - in Einflusssphären aufzuteilen. Was bedeutet: Wenn die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung ihren Diktator loswerden will, dann hat sich Moskau da nicht einzumischen. Gleiches gilt für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Georgiens. Die USA werden - wo immer möglich - Russlands Einfluss zurückdrängen. Und Moskau kann wenig dagegen tun.
Russland wird seit Jahren immer schwächer. Der Kreml hat die vergangenen Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Die einst von Putin verkündete Modernisierung der Wirtschaft kommt nicht von der Stelle. Die Gewinne der russischen Banken und anderer Unternehmen schmelzen dahin. Das Land lebt weiter allein vom Rohstoff-Export. Gut ausgebildete Fachkräfte wandern aus. Die Reallöhne fallen seit Jahren, die Kapitalflucht - milliardenschwer! Gleichzeitig sinken Investitionen ausländischer Unternehmen im Land. Da sind für die einfachen Russen die militärischen Interventionen in der Ukraine, in Syrien oder im Libyen nur ein schwacher Trost: Für patriotische Propaganda staatlich gelenkter Medien kann sich Iwan Iwanowitsch nichts kaufen.
Der Kreml wird sein Verhalten nur ändern, wenn er das muss. Washington und Europa richten sich auf Jahre der Konfrontation ein. Wobei es durchaus Themen gibt, bei denen der Westen mit Moskau kooperieren wird: bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wiederherstellung des Iran-Abkommens oder bei Klimafragen. Die Grundhaltung - Russland als Gegner zu betrachten - bleibt aber.
Moskau braucht Peking
Was wird Russland tun? Es muss sich noch stärker an China anlehnen, allein aus ökonomischen Gründen. Wobei die Rollen klar verteilt sind: auf der einen Seite der wirtschaftliche Gigant China, gegenüber der schwächelnde Juniorpartner Russland.
An diesen außenpolitischen Grundkoordinaten ändert auch die militärische Macht Moskaus wenig. Die NATO ist um ein Vielfaches stärker. Jetzt, da Biden und die Europäer ihre Außenpolitik wieder stärker miteinander verflechten wollen, umso mehr.
Moskau ist isoliert, redet sich die die Lage aber schön, wie bei Putins Jahrespressekonferenz zu sehen war. Er scheint längst jede Bodenhaftung verloren zu haben.
Biden bisher stets ein Falke
Macht definiert sich in der modernen Welt vor allem wirtschaftlich. Und da zeigt sich Russlands Elend. Sicher: Auch der Westen leidet unter der Pandemie. Doch sobald sie vorbei ist, wird ein starker Aufschwung folgen. In der Zwischenzeit können die USA Dollar und Europa Euros drucken soviel sie wollen: Das weltweite Vertrauen in deren Wirtschaftskraft bleibt trotzdem stark.
Zur Wahrheit gehört auch: Joe Biden war als Senator und Vize-Präsident an vielen falschen Entscheidungen beteiligt - erinnert sei nur an die US-Interventionen in Libyen oder im Irak. Innerhalb der Demokratischen Partei gehörte er stets zu den außenpolitischen Falken. Doch in wenigen Wochen ist er Präsident. Dann hat er die Chance, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.