Klares Votum für den Wandel im Kosovo
Es hat sich im Kosovo viel Unmut aufgestaut: über die grassierende Korruption, die niedrigen Löhne, die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit für die Jugend. Zu alledem kommen noch die viele Probleme, die aus dem ungelösten Konflikt mit dem Nachbarn Serbien resultieren.
Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt: Der jüngste Staat Europas unterstreicht mit dieser Wahl seinen Anspruch auf eigenverantwortliche Politik. Dieses Wahlergebnis ist demokratisch gelebter Protest gegen Verkrustungen und die bisherigen alten Netzwerke. Und es ist kein Zufall, dass die erfolgreichste Partei dieser Wahlen den Namen "Bewegung für Selbstbestimmung" (Lëvizja Vetëvendosja - kurz LVV) trägt. Der Name ist Programm für die Partei unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Albin Kurti, der lange als das "Enfant Terrible" der Politik Kosovos galt.
"Beginn einer neuen Ära"
Die LVV trat mit dem Slogan "Vollständig und richtig" an. Sie punktete mit der erbitterten Kampfansage gegenüber Korruption sowie der Ankündigung, den Rechtsstaat stärken zu wollen. Vor allem verspricht sie, sich auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, um der jüngsten Bevölkerung Europas (das Durchschnittsalter ist 27 Jahre) eine bessere Perspektive in der Heimat zu ermöglichen.
Bereits in allen drei Wahlkämpfen seit 2014 forderte die LVV, dass Kosovo als unabhängiger Staat sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse und weniger westlicher Aufsicht unterliegen solle. Das war natürlich nicht nur als Programm für mehr Eigenverantwortlichkeit, sondern auch als Kampfansage gegenüber den internationalen Institutionen verstanden worden. Im erst seit 2008 unabhängigen Kosovo haben die nach dem Kosovo-Krieg 1999 installierten internationalen Kontrollstrukturen wie UNMIK, KFOR und EULEX weiterhin einen sehr starken Einfluss. Mit dem Versprechen einer "neuen Ära" hat die LVV jetzt knapp 48 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihre Wählerschaft im Vergleich zu 2019 verdoppelt.
Diese Versprechungen sind mehr als ambitioniert. Denn die Bewegung besteht zumeist aus jungen Politikern, die aus der außerparlamentarischen Opposition kommen und keinerlei Regierungserfahrung haben. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende Albin Kurti nach einem Urteil dem Zentralen Wahlkommission und dem Obersten Gericht gar nicht zur Wahl hätte antreten dürfen: Er ist vorbestraft, nachdem er 2015 im Plenarsaal des Parlaments Tränengas versprüht hat - damals noch von der Oppositionsbank.
Die Zeit drängt
Ob Kurti jetzt Premierminister werden kann, darüber muss möglicherweise das Verfassungsgericht entscheiden. Noch aber verweigern die anderen politischen Kräfte in Kosovo eine Koalition mit der LVV - insofern dürfte sich die Regierungsbildung schwierig und zäh gestalten.
Bereits zuvor muss sich im Parlament eine Mehrheit zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes finden, denn Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani übt das Amt nur interimistisch aus. Der seit vier Jahren amtierende Hashim Thaçi war im November zurückgetreten, nachdem das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage gegen ihn wegen Verbrechen im Kosovokrieg zugelassen hat.
Ganz unten auf ihrer Prioritätenliste rangiert für die LVV der Dialog mit Serbien zur Lösung der ungeklärten Fragen im fortdauernden Konflikt. Gerade aber der Dialog mit Serbien ist aber der harte Brocken, an dem bisher viele Regierungen im Kosovo gescheitert sind. Außerdem wird die künftige Regierung international vor allem an ihrer Dialog- und Kompromissbereitschaft gemessen werden. Dabei werden auch schmerzhafte Kompromisse mit Belgrad unvermeidlich sein, wenn es Fortschritte geben soll. Die Zeit drängt, denn die USA und die EU üben sehr großen Druck auf beide Seiten aus.
Ein schwieriger Spagat
Kosovo steht daher jetzt vor einer doppelten Herausforderung: In "Selbstbestimmung" und zugleich selbstbewusst einen eigenständigen Weg zu verfolgen - aber dies zugleich in noch engerer Abstimmung mit den internationalen Partnern.
Dank der starken Unterstützung der USA und EU ist Kosovo ein unabhängiger Staat. Vor allem auch ein Staat mit insgesamt gut funktionierenden Institutionen wie Justiz und Wahlkommission.
Die Bürgerinnen und Bürger Kosovos, die in einer fairen und friedlichen Wahl ihren Willen kundgetan haben, erwarten von der Politik endlich Lösungen. Sollte die LVV alle Hürden überwinden und im Kosovo bald regieren, darf sie ihre Wähler nicht enttäuschen. Sie muss zeigen, dass sie den schwierigen Spagat meistern kann - zwischen kosovarischer "Selbstbestimmung" einerseits und einem Ausgleich mit Serbien sowie den internationalen Partnern andererseits.