Mehr Platz für syrische Flüchtlinge

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig: Deutschland wird mehr als die bislang 10.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Einige Länder - besonders Bayern und Hessen - wollen aber vorher die Kostenfrage zwischen Bund und Ländern genau geklärt wissen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Amtschef Ralf Jäger, warb im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa für die Unterbringung weiterer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. "Ich werde mich dafür stark machen, dass wir gemeinsam noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dass dafür ein drittes Bundesprogramm aufgelegt wird", sagte der SPD-Politiker. Konkrete Zahlen wollte Jäger noch nicht nennen. Die Innenministerkonferenz tagt von Mittwoch bis Freitag in Bonn.

Es geht ums liebe Geld

Die Unions-Innenminister äußern sich bislang zurückhaltender. "Im Prinzip wären alle Bundesländer bereit, noch einmal ein Kontingent aufzunehmen, weil der dringende Bedarf gesehen wird", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der dpa. "Es gibt aber noch keine Einigung mit dem Bund über die Kosten. Der Bund hat ein großzügiges Kontingent festgelegt, will aber wenig zahlen."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt ebenfalls auf die Bremse. "Es steht völlig außer Frage, dass wir humanitär handeln und uns zur gemeinsamen Verantwortung für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit den bisherigen Aufnahmeprogrammen bekennen", sagte er. Zunächst müssten aber die bestehenden Programme von Bund und Ländern ausgeschöpft werden. "Solange das nicht abgeschlossen ist, bin ich zurückhaltend bezüglich weiterer Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus Syrien."

"Zur humanitären Verantwortung stehen"

Für Jäger ist der Bürgerkrieg in Syrien "die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts". Deutschland müsse zu seiner humanitären Verantwortung stehen. Der Sozialdemokrat forderte darüber hinaus ein stärkeres Engagement Europas: "Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft."

Der Aufstand in Syrien gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hatte im Arabischen Frühling 2011 begonnen. Inzwischen hat der Bürgerkrieg Aktivisten zufolge mehr als 160.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen sind auf der Flucht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich angedeutet, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10 000 weitere Plätze verständigt. Bislang gibt es zwei Sonderprogramme mit je 5000 Plätzen für Flüchtlinge. Außerdem haben fast alle Bundesländer kleinere Aufnahmeprogramme gestartet. Flüchtlingsexperten fordern aber ein deutlich großzügigeres Kontingent.

rb/cw (dpa)