Mehr Steuertransparenz nach LuxLeaks
18. März 2015
Nach der Luxemburg-Affäre hat die EU-Kommission den ersten Teil ihrer Initiative gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorgestellt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici präsentierte am Mittwoch (18.03.2015) Pläne, nach denen sich die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2016 alle drei Monate gegenseitig über sogenannte Steuervorabsprachen mit Großunternehmen informieren müssen. Damit soll unfairem Steuerwettbewerb in der EU und milliardenschwerer Steuervermeidung durch Großkonzerne ein Riegel vorgeschoben werden.
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk hunderte Fälle aufgedeckt, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Grundlage waren sogenannte Steuervorabbescheide der dortigen Finanzämter. Brüssel will nun dafür sorgen, dass Informationen über diese "tax rulings" unter den Mitgliedstaaten automatisch ausgetauscht werden, wenn sie grenzüberschreitende Wirkung haben. Bisher liegt es im Ermessen der EU-Länder, ob sie ihre Partner in Europa über die Steuerabsprachen informieren. Dem Vorschlag müssen nun noch die Mitgliedstaaten nach Anhörung des Europaparlaments zustimmen.
Milliardenverluste für öffentliche Haushalte
"Die auf Unternehmensebene praktizierten Strategien zur Steuervermeidung kosten die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten jährlich Milliarden von Euro", erklärte die EU-Kommission. Unternehmen nutzten "die Komplexität der Steuerregelungen und die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten", um Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern.
Durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre war auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten, der als langjähriger Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs für die dortige Steuerpraxis verantwortlich gemacht wurde.
zdh/hmf (dpa, afp)