Neues Datenleck in Luxemburger Steueraffäre

Neue Dokumente zu den dubiosen Steuerpraktiken in Luxemburg haben Großkonzerne wie Skype und Disney sowie die vier weltgrößten Wirtschaftsprüfer belastet. Mehrere deutsche und internationale Medien veröffentlichten einen zweiten Teil der sogenannten "Luxemburg-Leaks" und beriefen sich auf Steuerabsprachen, die dem Rechercheverband ICIJ zugespielt worden waren. In den Dokumenten werden insgesamt 35 Firmen belastet.

Bis zu 95 Prozent Steuerrabatt

Wie unter anderem der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtete, ließen sich die Firmen mit den Absprachen, den sogenannten Advance Tax Agreements, Steuerraten von zum Teil weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern. Demnach gründete unter anderem der US-Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Internettelefondienst Skype bekam demnach seit dem Jahr 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen.

Betroffen ist auch der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), an dem die deutsche Industriellenfamilie Reimann beteiligt ist. Der Konzern, zu dem Marken wie Calgon und Clearasil gehören, lasse über Luxemburg Milliardenkredite laufen, berichteten die Medien. Der belgischen Zeitung "Le Soir" zufolge sind auch der kanadische Verkehrstechnikkonzern Bombardier, der US-Mischkonzern Koch Industries und Telecom Italia betroffen. Die Absprachen wurden demnach zwischen 2003 und 2011 getroffen. Durch diese Abmachungen lassen sich Firmen von den Behörden im Voraus vorteilhafte Steuerkonstrukte absegnen.

Wirtschaftsprüfer machten mit

Die Dokumente belegen demnach außerdem, dass fast alle großen Beraterfirmen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben - neben Pricewaterhouse-Coopers auch Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG. Die erwähnten Konzerne und Beraterfirmen, die im Auftrag der Unternehmen die Steuerkonstrukte mit den Behörden aushandeln, teilten mit, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Nachfragen zu einzelnen Fällen beantworteten die Prüfungsgesellschaften nicht.

Schon Anfang November hatte das Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Wegen der Affäre war der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bedrängnis geraten. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.

Juncker sieht sich "geschwächt"

Juncker sagte der französischen Zeitung "Libération", er habe sich "subjektiv gesehen" nicht mehr vorzuwerfen als andere auch. Objektiv gesehen fühle er sich aber "geschwächt", weil durch die Dokumente der Eindruck entstehe, er sei an etwas beteiligt gewesen, das den "grundsätzlichen ethischen und moralischen Regeln" widerspreche.

cr/sti (dpa, afp, rtr)