Mehr Rüstungsgüter für Golfregion?

Das Münchener Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Für die Staaten des Golfkooperationsrats wurden demnach Waffenexporte im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr 2011 habe der Wert nur bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der weitaus größte Anteil der genehmigten Exporte entfiel laut Bericht mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien. Dies entspreche dem Neunfachen des Vorjahreswerts. Der Löwenanteil bestehe aus Systemen zur Grenzsicherung.

Menschenrechtslage weiter umstritten

Vor allem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage in Deutschland sehr umstritten. Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages an diesem Freitag über Rüstungsgeschäfte diskutieren. Zuletzt hatte ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Schlagzeilen gemacht.

Die "Bild am Sonntag" berichtete Anfang Februar, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro kaufen. Der Gesamtpreis belaufe sich auf 1,5 Milliarden Euro. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem neben Merkel acht Bundesminister angehören, muss solche Ausfuhren genehmigen.

Bundesregierung verweist auf Geheimhaltung

Die Bundesregierung erklärte dazu, sie plane keine Änderung der bisherigen Praxis, Rüstungsexporte geheim zu behandeln und erst im Nachhinein bekannt zu geben. Dies sei eine auch von Vorgängerregierungen gepflegte Tradition, sagte ein Regierungssprecher. Entscheidungen des Bundessicherheitsrates unterlägen ansonsten weiter der Geheimhaltung. Aus Sicht der Bundesregierung sei Saudi-Arabien ein "Stabilitätsfaktor".

In diesem Zusammenhang kritisierte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken die Exportpolitik Deutschlands. "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen." Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Erst 2012 waren Pläne zum Verkauf mehrerer hundert Radpanzer vom Typ Boxer an Saudi-Arabien bekanntgeworden. Eine Entscheidung wurde im Bundessicherheitsrat vertagt. 2011 hatte die Regierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2- Kampfpanzern befürwortet. 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel auch den Verkauf von Patrouillenbooten der Lürssen Werft an Angola unterstützt.

kle/li (dpa, afp)