Mehr Geld fürs Militär?
8. August 2017
Wirtschaftspolitisch sei Deutschland ein Riese, heißt es oft, sicherheitspolitisch aber ein Zwerg. Gerade mal 178.000 Soldaten hat die Bundeswehr und viel veraltetes Gerät. Unvergessen sind die peinlichen Schlagzeilen über Soldaten, die in einem Manöver mit Besenstielen Waffenrohre simulierten. Es fehlt an vielem in der Bundeswehr, die deswegen Jahr für Jahr mehr Geld bekommt - für besseres Material und mehr Personal.
Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Mangelwirtschaft beim Militär ein Ende setzen will, befürwortet der Noch-Koalitionspartner SPD. Nicht aber ihre Vorstellung davon, wie stark der Verteidigungsetat in den kommenden Jahren steigen soll - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024.
Auf dieses Ziel hatten sich die NATO-Mitglieder 2014 auf ihrem Gipfel in Wales geeinigt, woran US-Präsident Donald Trump die Europäer bei jeder Gelegenheit erinnert. "Nicht mit uns", sagt dazu nun die SPD - und nennt den Plan "verrückt". Die Diskussion über die Militärausgaben ist zum Streitthema in Wahlkampf geworden.
Den Verteidigungshaushalt verdoppeln?
In diesem Jahr gibt die Bundesregierung 37 Milliarden Euro für die Verteidigung aus, das sind 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um auf zwei Prozent zu kommen, müssten die Militärausgaben auf mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen, sich also fast verdoppeln.
Die SPD hält das nicht für erstrebenswert: Das sei unrealistisch und überdies das falsche Ziel, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas, das könne niemand wollen. Außenminister Sigmar Gabriel sprach bei einem Wahlkampfauftritt in Baden-Württemberg von einer "ziemlich verrückten Idee" und plädierte dafür, stattdessen mehr Geld für die Bildung auszugeben. Er wisse gar nicht, wie viele Flugzeugträger Deutschland bauen müsse, um 70 Milliarden Euro auszugeben, hatte der Außenminister schon vor einiger Zeit gespottet.
"Total verkorkst"
Von der Leyen ihrerseits wirft der SPD vor, sich vom Ziel einer besseren Ausstattung der Bundeswehr zu verabschieden. Mit ihrem "total verkorksten Wahlkampf" zerstöre sie das Vertrauen der Soldaten und befreundeter Nationen. Die europäischen Nachbarn erwarteten, dass Deutschland seine Versprechen halte, betont die CDU-Politikerin, die nach der Wahl gerne Verteidigungsministerin bleiben möchte.
Die meisten europäischen Bündnispartner geben deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für ihre Armeen aus. Nur wenige Länder, darunter Großbritannien und Polen, liegen über dieser Marke, die auch immer von der Stärke der jeweiligen Volkswirtschaft abhängt. Die USA stecken etwa 3,3 Prozent des BIP in ihre Armee.
Ein bindender Beschluss?
Schon über die Verbindlichkeit des NATO-Beschlusses sind sich CDU/CSU und SPD uneins: Die SPD sieht in den "zwei Prozent" eher eine Orientierungsmarke, die CDU hingegen eine bindende Verpflichtung. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wider: CDU und CSU versprechen ihren Wählern, die Militärausgaben "schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" zu erhöhen. Die SPD hingegen warnt vor einer "apodiktischen Festlegung" auf dieses Ziel und lehnt "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten" des Verteidigungsbudgets ab. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ja, eine Verdopplung des Militärhaushalts nein. Stattdessen will die SPD mehr Geld in die Krisenprävention und die humanitäre Hilfe stecken.
Die Union steht alleine da
Nicht nur die SPD hadert mit dem Zwei-Prozent-Ziel, auch Grüne und Linke sind dagegen. Die Grünen befürchten neue Aufrüstungsspiralen, die Linke will die NATO gleich ganz auflösen. "In einer Welt, die aus den Fugen gerät, muss man abrüsten", argumentiert der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.
Die FDP, die auf einen Wiedereinzug in den Bundestag hofft, bekennt sich "uneingeschränkt" zur NATO und ihren Gipfelbeschlüssen. Der deutsche Verteidigungsetat müsse bis 2024 wachsen, heißt es ganz allgemein im Wahlprogramm der Liberalen, in dem das Zwei-Prozent-Ziel allerdings keine Erwähnung findet. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) fordert eine "Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft", die Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen stärkeren europäischen Einfluss in der NATO, ohne allerdings den finanziellen Aufwand dafür zu benennen.