Mehr als 1000 Festnahmen in Chile

In Chile ist es am Rande von Massenkundgebungen erneut zu schweren Ausschreitungen sowie Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Insgesamt wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile und anderen Städten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch 114 Geschäfte geplündert, 30 Gebäude in Brand gesetzt und 20 Polizeireviere angegriffen, wie das Innenministerium mitteilte. Es seien 347 Polizisten und 46 Demonstranten verletzt und 1020 Menschen festgenommen worden.

Gruppen von Demonstranten kämpften gegen die Polizei, die wiederum Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. In der Hauptstadt wurde in einer Kirche Chaos angerichtet, bevor sie angezündet wurde. In der südlichen Stadt Concepcion musste ein Regierungsgebäude evakuiert werden, nachdem dort ein Feuer ausgebrochen war.  

An den Kundgebungen nahmen nach Polizeiangaben insgesamt 250.000 Menschen teil, unter ihnen 80.000 allein in Santiago de Chile. Rund hundert Gewerkschaften und soziale Organisationen hatten zu einem Streik und Protestmärschen aufgerufen. Dem Aufruf schlossen sich unter anderen Lehrer, Studenten, Bergarbeiter, Ärzte und Flugpersonal an. Die Demonstranten verlangten unter anderem weiter eine neue Verfassung. Alle Oppositionsparteien forderten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung auf, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen.

Die Regierung gibt nach

Dies hatte die konservative Regierung bereits am Sonntag in Aussicht gestellt. Eine verfassunggebende Versammlung solle das neue Grundgesetz ausarbeiten, das anschließend dem Volk in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werde, kündigte Innenminister Gozalo Blumel an. Mit dem Schritt erfüllt die Regierung eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Noch einen Tag zuvor hatte Piñera dies abgelehnt. Die Regierung kündigte außerdem einen Dialogprozess an, um die Prioritäten der Bevölkerung zu erfassen. Der Mindestlohn sowie die Renten sollten angehoben, die Preise für Medikamente und Dienstleistungen wie Strom gesenkt werden.

In einer Fernsehansprache appellierte der konservative Staatschef Sebastián Piñera am Dienstag eindringlich an alle Chilenen und alle Parteien, sich gemeinsam für Gewaltverzicht, soziale Reformen und eine neue Verfassung einzusetzen. Nach Angaben der Zeitung "La Tercera" kündigte der Präsident ein strenges Vorgehen gegen alle Chilenen an, die zu Gewalttaten aufriefen oder sich daran beteiligten. Zugleich werde man auch keinerlei Menschenrechtsverletzungen dulden.

Der Anstoß der Exzesse

Seit dreieinhalb Wochen gibt es in Chile eine riesige Protestwelle. Mindestens 20 Menschen kamen dabei ums Leben. Auslöser der Demonstrationen war zunächst eine Fahrpreiserhöhung. Inzwischen weiteten sich die Proteste aus in eine breite Bewegung für eine Renten- und Verfassungsreform sowie tiefgreifende Reformen des ultraliberalen Wirtschaftssystems.

Während andere Staaten Südamerikas zuletzt wirtschaftlich schwächelten, stand Chile weiter recht gut da. Trotz der im kontinentalen Vergleich sehr hohen Wirtschaftsleistung und trotz des hohen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen leben Hunderttausende in Armut. Das Gefälle zwischen Arm und Reich ist enorm. Begünstigt ist das durch das neoliberale System Chiles, das unter dem Diktator Augusto Pinochet (1973-1990) eingeführt wurde. Es gibt kaum gesetzliche Grundlinien von Solidarität in der Gesellschaft. Viele Bereiche sind privatisiert.

ust/kle (dpa, epd, afp)