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Politik

Medien: Milliardenstrafe für Facebook

13. Juli 2019

Mehr als ein Jahr lang hat die US-Handelsbehörde FTC gegen den Social-Media-Riesen ermittelt. Facebook legte in der Zeit schon einmal reichlich Geld zur Seite. Jetzt soll es einen Deal gegeben haben.

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Facebook-Chef Mark Zuckerberg
Facebook-CEO Mark Zuckerberg (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/J. Watson

Wegen gravierender Datenschutzverstöße muss Facebook in den USA laut einem Medienbericht eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) zahlen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC habe einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt, meldet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Die FTC hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf: Facebook habe gegen eine im Jahr 2011 geschlossene Verpflichtung zu mehr Datenschutz verstoßen.

Die drei republikanischen Vertreter der Behörde votierten dem Bericht zufolge für den Vergleich, die zwei demokratischen Vertreter dagegen. Das Justizministerium muss der Entscheidung noch zustimmen. Es folgt jedoch in der Regel den Empfehlungen der Behörde. Es wäre die höchste bislang wegen Datenschutzverstößen verhängte Strafe. Der Facebook-Konzern äußerte sich dazu bisher nicht.

Drei Milliarden als Reserve

Ende April hatte der Konzern angekündigt, er habe bereits vorsorglich drei Milliarden Dollar zur Seite gelegt. Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch das Unternehmen Cambridge Analytica hatte die Ermittlungen der FTC ausgelöst. Die britische Analysefirma hatte heimlich die Daten von rund 87 Millionen Nutzern abgefischt. Die Informationen wurden unter anderem für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump benutzt.

Symbolbild Facebook
Facebook hatte vor acht Jahren viel versprochen - doch offenbar zu wenig gehaltenBild: picture-alliance/dpa/F. Sommer

In der 2011 geschlossenen Vereinbarung mit der FTC hatte Facebook einen transparenteren Umgang mit Nutzerdaten zugesagt. Auch sicherte das Unternehmen zu, die Nutzer in klarerer Form als zuvor darüber zu informieren, wenn deren Informationen mit Dritten geteilt werden.

jj/se (dpa, afp, rtr)