Medien: Erstmals Bootsflüchtlinge nach Libyen

Es dürfte eine weitere Eskalationsstufe in Richtung Anti-Flüchtlings-Politik sein: Zum ersten Mal hat ein italienisches Schiff im Mittelmeer gerettete Migranten laut Medienberichten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. "Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben." In den geschlossenen Flüchtlingslagern Libyens soll es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Überdies verstoßen Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Asylrechts gegen das Völkerrecht.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte inzwischen, dass die "Asso Ventotto" nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der mehr als 100 Migranten seien aber noch unklar. Der Schlepper soll nach Angaben der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" normalerweise bei einer Ölplattform im Mittelmeer zum Einsatz kommen.

EU-Kommission: Kapitäne müssten sich widersetzen

Die EU-Kommission wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern und verwies auf die italienischen Behörden. Eine Sprecherin unterstrich jedoch, dass EU-Schiffe gerettete Migranten nach internationalen Regeln eigentlich nicht nach Libyen bringen dürften - selbst dann nicht, wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet erfolge, für das Libyen seine Zuständigkeit erklärt habe.

Im Fall der Fälle müssten sich Schiffskapitäne demnach Anweisungen der libyschen Küstenwache widersetzen und selbst nach einem sicheren Hafen suchen. Nach der entsprechenden internationalen Regel ist dies ein Ort, wo das Leben der geretteten Personen nicht länger gefährdet ist und an dem zumindest Basisanforderungen in Bezug auf Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung erfüllt würden. Diese Bedingungen seien aus Sicht der Kommission in Libyen nicht erfüllt.

Italien und Malta haben ihre Häfen für private Seenotretter geschlossen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) steigt seitdem die Zahl der Toten im Mittelmeer. Im Juli erreichten bislang 1815 Flüchtlinge Italien, zugleich wurden 157 Tote gezählt, wie IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo per Twitter mitteilte. Im Juli 2017 waren knapp 11.500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen, dabei waren 68 gestorben.

"Gut so, wir werden so weitermachen!" 

Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Sie kann dies aber an eine andere Leitstelle abtreten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Facebook: "Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!" Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, hieß es in dem EGMR-Urteil.

Dennoch fand US-Präsident Trump erst am Montag lobende Worte für den harten Kurs Italiens. Er stimme sehr mit dem überein, was der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem Regierungschef aus Rom im Weißen Haus. "Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun." Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren aus seiner Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik kritisiert.

sth/sam (dpa, epd, afp)