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Politik

Ermittlungen Italiens gegen Seenotretter

28. Juli 2018

Mehr als 20 Aktivisten stehen im Fokus der italienischen Justiz. Allein zehn gehörten zur Besatzung des deutschen Rettungsschiffs "Iuventa", das für eine Berliner Organisation Flüchtlinge aufgenommen hatte.

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Die Anfang August 2017 beschlagnahmte "Iuventa" liegt derzeit im Hafen von Trapani in Sizilien (Foto: Getty Images/AFP/A. Fucarini)
Die Anfang August 2017 beschlagnahmte "Iuventa" liegt derzeit im Hafen von Trapani in Sizilien Bild: Getty Images/AFP/A. Fucarini

Italien geht einem Medienbericht zufolge verschärft gegen private Seenotretter vor. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani habe Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Betroffen sind demnach Mitglieder der Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children". Zehn der Beschuldigten hätten zur Besatzung des deutschen Rettungsschiffes "Iuventa" des Berliner Vereins "Jugend Rettet" gehört, hieß es weiter.

Die "Iuventa" war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Zuvor hatte das Schiff bei Hilfseinsätzen im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen. Die Ermittler in Trapani verdächtigen die Retter laut "Spiegel", mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Einige Crewmitglieder hätten eine Vorladung zu einer Durchsuchung von beschlagnahmten Gegenständen bekommen, bestätigte ein Sprecher von "Jugend Rettet". Zu den Gegenständen gehörten Computer und Telefone, die seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft lägen.

Noch keine Anklagen

Der Streit um die "Iuventa" schwelt sei langem. Allerdings gab es bisher noch keine Anklagen oder Informationen zu einem möglichen Prozess. "Im Kontext der weiteren Maßnahmen gegen andere NGOs wundern wir uns schon, warum nach Monaten, in denen keine Bewegung in dieser Sache zu erkennen war, nun diese Schritte erfolgen", so der Sprecher von "Jugend Rettet" weiter. 

Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme geretteter Flüchtlinge. So untersagte Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen sowie auch Schiffen internationaler Missionen das Einlaufen in italienische Häfen. Zuletzt drohte Rom, diese auch für die EU-Marinemission "Sophia" sperren zu wollen.

sti/gri (afp, dpa, epd)