Medien: Kompromiss bei den Flüchtlingskosten
10. Juni 2016
Es war ein monatelanger Streit, nun aber gehen Bund und Länder im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten offenbar aufeinander zu. Über das Thema hatten die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer beraten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Länder seien nun erstmals von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten - rund zehn Milliarden Euro - erstatten soll. Dies berichteten das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die Nachrichtenagentur Reuters.
Vier statt zehn Milliarden für die Länder
Demnach deuteten die Ländervertreter an, sich mit vier Milliarden Euro zu begnügen. Im Gegenzug wolle der Bund den Ländern entgegenkommen. So solle es der Zuschuss bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einmalig aufgestockt werden. Außerdem wolle der Bund die Unterbringungskosten anerkannter Asylbewerber komplett übernehmen, sagte ein Teilnehmer des Treffens. Und der Bund will offenbar in Vorleistung gehen. So solle den Ländern schon in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, die eigentlich erst für 2017 geplant gewesen sei, hieß es. Außerdem würde er sich offenbar auch an den Kosten für die Abschiebungen von Flüchtlingen beteiligen
Kostenstreit belastete Bund-Länder-Verhältnis
Dass nun doch eine Einigung vorstellbar scheint, kommt überraschend. Erst vor zwei Tagen hatten die Länder deutlich gemacht, dass sie von ihrer einer Halbe-Halbe-Regelung nicht abrücken wollten und vor hohen Defiziten in den Länderkassen in den kommenden Jahren gewarnt. Der Konflikt um die Aufteilung der Flüchtlingskosten hatte bereits seit Monaten auch die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über andere Finanzthemen belastet.
Mögen Fachleute den Kompromiss ausgehandelt und haben – für die Zustimmung zu diesem ist wieder die Politik gefragt. Ob sie den Vorschlag tatsächlich annehmen, müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag auf ihrem Sondertreffen zu dem Thema entscheiden.
cw/mm (rtr, dpa, kna)