Und wieder geht es bei der Integration um Geld
22. April 2016
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben mit Sprachkursen, Schul- und Kindergartenplätzen oder Wohnungsbau aber alle Hände voll zu tun mit der Integration derjenigen, die bereits in Deutschland sind. Und dafür fordern die Länderchefs endlich mehr Geld vom Bund. Mehrere Ministerpräsidenten machten kein Hehl aus ihrem Frust über die zögerliche Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Enttäuschung über Merkel und Schäuble
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, sagte der Agentur Reuters, der Bund befinde sich offenbar in Sachen Flüchtlingskosten noch in einer "Orientierungsphase". Mit einem greifbaren Ergebnis mit konkreten Zahlen bei dem weiteren Treffen mit Merkel an diesem Freitag rechne er daher nicht. "Ich fürchte, der Bund ist noch nicht so weit." Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft nannte das Gespräch bei Merkel vom Vortag unerfreulich. "Wir sind noch nicht sehr viel weitergekommen", sagte die SPD-Politikerin. Von einer fairen Verteilung der Kosten der Flüchtlingsintegration - die Länder sprechen von 21 Milliarden Euro - sei man noch weit entfernt. Dabei dränge die Zeit.
Die aktuellen Signale von Finanzminister Wolfgang Schäuble seien eher enttäuschend, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Die Folgen international ausgelöster Einwanderung landeten derzeit einseitig vor Ort bei Ländern und Kommunen. Die Ministerpräsidenten wiederholen mantraartig ihre Forderung nach einer "fairen Lastenteilung".
500 Millionen Euro zusätzlich
Die Bundesländer streben an, dass der Bund mindestens der Hälfte der Aufwendungen für Flüchtlinge übernimmt. Ob Kassenwart Schäuble dazu bereit ist, ist offen. Allerdings könnte er den Ländern zumindest erneut entgegenkommen. Nach dpa-Informationen will der Bund bei den Kosten der Unterkunft bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der 2015 vereinbarten Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller und schon in diesem Jahr bereitstünde.
SC/se (rtr, dpa, ARD)